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19.2

Förderungsrichtlinien für die
Impulsförderung "Umwelt-plusSonne", Reduktion des Fördervolumens (Die Innsbrucker Grünen)

Zu Punkt 19.1
Novelle des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) per dringender Regierungsvorlage, Fehlen des Begutachtungsverfahrens, Abgabe einer Stellungnahme seitens einer städtischen
Abteilung bzw. seitens der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
Hier wird die Frau Bürgermeisterin bzw.
der zuständige Umweltreferent gefragt und
daher darf ich diesen bitten, die Frage zu
beantworten.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Ich bin übrigens
auch für die Abfallwirtschaft zuständig. Ich
teile zur dringenden Anfrage der Innsbrucker Grünen (Seite 910) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Entsprechend dem Entwurf
der Förderungsrichtlinien, ist die Förderung im Wesentlichen von der Maßgabe
der im jeweiligen Haushaltsjahr zur
Verfügung stehenden Mittel abhängig.
Dementsprechend muss vor der Einführung bzw. vor dem Beschluss der Förderungsrichtlinien ein budgetärer Rahmen
gefunden werden. Anderenfalls hätte man
zwar gültige Förderungsrichtlinien,
allerdings keine Fördermittel. Aufgrund der
notwendigen Verschiebung des Budgetgemeinderates, kann die Fixierung aller
Voraussicht erst am 20.12.2007 erfolgen.
Zu Frage 2.: Ja, siehe die Ausführungen
zu Antwort 1.
Zu Frage 3.: Die Vorlage erfolgt voraussichtlich im ersten Quartal 2008, das
Inkrafttreten im Anschluss daran.
Zu Frage 4.: Durchaus, mögliche Optionen
wären lediglich weniger oder gar keine
Fördermittel, was nicht im Sinne des
Umweltschutzes und auch nicht im Sinne
der Grünen sein kann.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich ersuche um
die Eröffnung der Debatte.

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
komme noch einmal zur Anfrage hinsichtlich des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes
(AWG) zurück, denn ich habe mir die
Formulierung dieser Anfrage angesehen.
Es wird tatsächlich ausschließlich die Frau
Bürgermeisterin zur Beantwortung
ersucht.
Ich frage hiermit die Innsbrucker Grünen,
ob gebeten wird, dass ich in Vertretung
der Frau Bürgermeisterin das noch einmal
verlese, was StR Dipl.-HTL-Ing. Peer
bereits verlesen hat, um den geschäftswidrigen Fall formell zu beheben.
Ich stelle aber fest, dass dies nicht
notwendig ist. Damit ist diese Geschäftsordnungswidrigkeit bereinigt.
19.3

Fußballclub (FC) Wacker TirolInnsbruck, Versuch zur so genannten "Rettung", Verhandlungen mit dem Land Tirol, Verwendungszusagen betreffend finanzrelevanter Unterstützung, Errichtung von einem oder mehreren
neuen Fußballplätzen, Planung,
Berücksichtigung der Kosten
(Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer teilt
zur dringenden Anfrage der Innsbrucker
Grünen (Seite 911) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Ja.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
7 Stimmen):
Der Antrag von StRin Mag.a Schwarzl auf
die Eröffnung der Debatte wird abgelehnt.

Zu Frage 1.1: Die Möglichkeiten sind im
Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) vorgesehen. Vordringlich betrifft die
Planung den Bereich Wiesengasse/Paschbergweg, westlich der Mittelgebirgsauffahrt Igls/Lans.
Zu Frage 1.2: Es kommt darauf an, wie die
Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern verlaufen und nach Maßgabe

GR-Sitzung 13.12.2007