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FPO RUDI FEDERSPIEL
GR Andreas Kunst
GR Bernhard Schmidt
GR Deborah Gregoire
GR Astrid Denz

Stadtrat Rudi Federspiel
Stadträtin Andrea Dengg
Klubobmann Markus Lassenberger
Klubobmann-Stv. Maximilian Kurz

Stadtmagistrat Innsbruck
eingelangt am

Ol April 2020

OUA
Innsbruck, am 08.04.2020

Geschäftsstelle für Gemeindera!und Stadtsenat

Dringender Antrag
betreffend die Änderung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts zur Stärkung
des Wirtschaftsstandorts
Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die zuständigen Dienststellen des Stadtmagistrats werden beauftragt, unverzüglich
einen Verordnungsentwurf zur Änderung des Parkraumbewirtschaftungskonzepts der
Landeshauptstadt Innsbruck zu erstellen, welcher folgende Maßnahmen enthält:
• Keine Parkraumbewirtschaftung zwischen 19.00 Uhr und 09.00 Uhr sowie
zwischen 12.00 und 14.00 Uhr
• Ausweitung der maximalen Parkzeit auf 180 Minuten in allen bewirtschafteten
Zonen
• Keine Parkraumbewirtschaftung an Samstagen
2. Dieser Entwurf ist dem Gemeinderat ehestmöglich zur Beschlussfassung vorzulegen.
Dazu ist im Bedarfsfall eine Sondersitzung des Gemeinderats zur zeitnahen Erledigung
einzuberufen.
Begründung:
In Folge der, durch die politisch initiierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie
bewirkten, massiven negativen Auswirkungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, welche auch
den Standort Innsbruck betreffen, ist es erforderlich, Belastungen, welche direkt oder indirekt
das Wirtschaftsleben beschränken, tunlichst zu reduzieren. Ein neues Konzept für die
Parkraumbewirtschaftung in der Landeshauptstadt ist daher erforderlich.
Die bisherigen Ge- und Verbote müssen rasch evaluiert bzw. überarbeitet werden, denn
zahllose Unternehmerinnen und Unternehmer stehen finanziell bereits vor existenziellen
Problemen.
Das derzeit geltende Parkraumbewirtschaftungskonzept war bereits in der Vergangenheit eine
Belastung, vor allem für Unternehmen in der Innenstadt. Unter den gegenwärtigen Umständen
erscheint es aber unumgänglich, einige drückende Lasten aus dem Konzept zu entfernen.