Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_10-Dezember.pdf
- S.127
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der ausgesprochenen Empfehlung künftig nachzukommen.
Bewirtungsspesen
Im Rahmen der Belegkontrollen hat die Kontrollabteilung eine Restaurantrechnung vom 7.8.2007 in Höhe von € 226,80 auf ihre Vollständigkeit hin geprüft. Aus den beigeschlossenen Unterlagen war weder der
Anlass noch der Teilnehmerkreis ersichtlich. Nach Rücksprache mit der
bevollmächtigten Sachbearbeiterin stellte sich heraus, dass es sich
hierbei um eine (erweiterte) Regierungsklausur gehandelt hatte. Die
zuständige Dienststelle hat in ihrer Stellungnahmen versichert, künftig
auf die Vollständigkeit des Beleges zu achten.
Rechnungsgrundlage
Eingesehen wurde eine Rechung der IKB AG betreffend die Abfallentsorgung eines Bauhofes. Die Rechnung basierte auf 6 Lieferscheinen,
von denen lediglich einer ordnungsgemäß unterfertigt war. In der Stellungnahme des Amtes wurde mitgeteilt und belegt, dass die Wiegescheine des Entsorgers nicht, die Lieferscheine des Transportunternehmens, (welche mit den Wiegescheinen korrespondierten) hingegen
schon unterfertigt waren. Hinkünftig würde jedoch bezüglich der Nachvollziehbarkeit auf die Unterfertigung von Lieferscheinen geachtet.
Skonto
Im Zuge der Belegkontrollen wurde eine Abrechnung des Handverlags
der Berufsfeuerwehr Innsbruck eingesehen. Der Auszahlungsanordnung lagen diverse Rechnungen zu Grunde. Bei einer wäre Skonto gewährt worden, jedoch erfolgte die Weiterverrechnung zur Gänze. Der
Skontobetrag wurde umgehend gutgeschrieben. Zur Fehlervermeidung
sollen zukünftig gewährte Skonti auf den Rechnungen deutlicher markiert werden.
3 Prüfungsfeststellungen im Zusammenhang mit
Haftbrieffreigaben
Prüfungsumfang
Im Zeitraum zwischen 1.7.2007 und 30.9.2007 wirkten Vertreter der
Kontrollabteilung an 4 Haftbrieffreigaben mit. Die Gesamthaftbriefsumme belief sich dabei auf € 28.837,47 und bezog sich auf ein Auftragsvolumen von rd. € 900.000,00 Bei diesen Amtshandlungen an Ort
und Stelle wurde gleichzeitig die Gelegenheit wahrgenommen, bestehende städt. Objekte auf deren Funktion bzw. Zustand zu überprüfen
und sonstige in diesem Zusammenhang stehende Missstände aufzuzeigen, soweit dafür eine Notwendigkeit bestand.
Bei keinem Vorgang gab die vorgefundene Situation Anlass zu Feststellungen, die Haftbriefe wurden freigegeben.
4 Vergabekontrollen
Prüfungsumfang
Zl. KA-14355/2007
Im Verlauf des III. Quartals 2007 wurden durch Mitarbeiter der Kontrollabteilung stichprobenartig 8 Vergabevorgänge mit einem Gesamtnettovergabevolumen von € 2.012.491.56 überprüft. Keiner der überprüften Fälle gab Anlass zu einer Beanstandung nach dem BVergG
2006.
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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