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Stadtmagistrat Innsbruck
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INNSBRUCK

Innsbruck, 30.04.2020

Prüfung der Abwicklung des gescheiterten MCI-Neubaus
Es wird gem äß § 21 Abs 2 GOGR beantragt, nachfolgenden Antrag in der heutigen
Sitzung des Gemeinderates in Behandlung zu ziehen.
Begründung der Dringlichkeit:
Aufgrund der heute anstehenden Beschlussfassung und weiteren möglicherweise anstehenden Beschlussfassungen im Hinblick auf die Zukunft des MCI-Neubaus sollte die Kontrollabteilung möglichst schnell mit einer Sonderprüfung beauftragt werden. Es soll hiermit sichergestellt werden, dass vor weiteren Beschlussfassungen der bisherige Verlauf aufgearbeitet
ist.
Antrag:

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Kontrollabteilung wird gemäß § 74c 1. Fall IStR beauftragt, die Vorgänge innerhalb
der Stadt Innsbruck und der verschiedenen betroffenen städtischen Beteiligungen im
Zusammenhang mit dem gescheiterten Bau des MCI-Neu und den damit verbundenen
Bauprojekten der IIG zu prüfen.
Besonderes Augenmerk ist auf die Vorgä nge rund um den „Projektabbruch“ durch
das Land Tirol zu richten. Von Interesse sind alle Bemühungen und Handlungen aller
städtischen Organe nach § 9 IStR sowie der Vertreterinnen der involvierten städtischen Beteiligungen. Von weiterem Interesse sind alle Handlungen, die sich auf die
entstandenen Kosten positiv oder negativ ausgewirkt haben.

Begründung:

Im Zuge der heutigen Beschlussfassung des Vergleichs zwischen der Stadt Innsbruck und
den Architekten sind in den vergangenen Tagen immer neue Fakten und Zusammenhänge
aufgetaucht. Allein die heutige (30.04.2020) Berichterstattung der Tiroler Tageszeitung zeigt
(vermeintlich) neue Tatsachen auf, die auch die Rolle der IIG in ein anderes Licht stellen.

Unabhängig von der heutigen politischen Entscheidung und weiteren anstehenden Weichenstellungen sollen die Vorgänge rund um den gescheiterten MCI-Neubau einer Prüfung unterzogen werden. Immerhin ist ein Verlust von städtischem Vermögen im Wert von mehreren
hunderttausend Euro zu verbuchen, dies gehört durch die Kontrollabteilung unabhängig aufgearbeitet und anschließend im Rahmen des Kontrollausschusses behandelt , auch um Lehren aus allfälligen Ursachen für die Zukunft zu ziehen.

Für den SPÖ-Gemeinderatsklub
Benjamin Plach

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