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antworten? Wer wird dann noch in dieses
Lokal gehen? Ich weiß nicht, ob mir das
GRin Mag.a Schwarzl beantworten könnte.
Außerdem glaube ich nicht, dass es im
Interesse der Wirtschaft liegt, da Innsbruck
von den Nachbargemeinden eingegrenzt
ist und man bezüglich der Lokale sehr
leicht ausweichen kann.
Diese Resolution ist wirklich nichts
anderes, als ein verstecktes Einführen
einer Steuer durch die Hintertür. In der
Einkommens- und Preissituation, in
welcher sich zurzeit die Menschen befinden, werden wir der Resolution nicht
unsere Zustimmung geben.
StRin Mag.a Pitscheider: Eine Abstimmung über die Alkoholgemeindesteuer
wäre ein wahlkampftaugliches Thema. Eine Resolution um den Österreichischen
Städtebund zu stärken, damit die Städte
und Gemeinden eine gemeindeeigene
Steuer einführen können, ist es meiner
Meinung nach nicht. Das würde frühestens
im Gemeinderat in der nächsten Legislaturperiode entschieden werden.
Bis der Städte- und Gemeindebund mit
dem Bundesministerium für Finanzen verhandelt hat, das dauert einige Zeit. Nachdem das Finanzausgleichsgesetz (FAG)
für Gemeinden und Städte - vor allem für
kleinere - relativ schwierig ist, ist es der
verzweifelte Versuch, diesen die Möglichkeit einer gemeindeeigenen Steuer zu geben. Das betrifft nicht die Stadt Innsbruck
und auch nicht die Gemeinde Rum, da
diese gleich gut wie Innsbruck aufgestellt
ist. Darüber brauchen wir gar nicht zu debattieren.
Wichtig wäre eine Neuordnung des Finanzausgleiches. Das wird jedoch wie bei
der Verwaltungs-, Bildungs- und Spitalfinanzierungsreform scheitern, da hier überall eigene "Süppchen" gekocht werden.
Superschön wäre ein neuer und aufgabenorientierter Finanzausgleich, in dem
viele Dinge berücksichtigt werden könnten, was zum Beispiel den Gemeinden zugeschrieben ist. In den letzten Jahren ist
einiges, was der Bund einfach "heruntergeschoben" hat, angewachsen und die
Gemeinde kann nicht mehr "schnaufen",
weil sie keine Finanzmittel zur Verfügung
hat. Der Finanzausgleich wurde aber nicht
berücksichtigt.
GR-Sitzung 19.5.2011

Da in den Gemeinden, vor allem in der
Bildung und Pflege, die Mittel gekürzt werden, wird es schwierig, das zu bezahlen.
Die Stadt Innsbruck und die Gemeinde
Rum sind reich genug, aber es gibt genug
Städte und Gemeinden, die finanziell mit
dem Rücken an der Wand stehen. Diesen
sollten wir aus Solidarität beistehen, damit
sie eine solche Alkoholgemeindesteuer
einführen können.
Wie das der Österreichische Städtebund
durchbringt, ist eine andere Frage. Der
vorliegende Antrag ist keine Beschlussvorlage, sondern soll schlicht und einfach eine Verhandlung durch den Österreichischen Städtebund mit dem Bundesministerium für Finanzen ermöglichen. Ich bezweifle aber stark, dass der Österreichische Städtebund damit durchkommt. Für
Städte und Gemeinden, die finanziell
schlecht dastehen und nicht mehr wissen,
wie sie dies oder jenes finanzieren sollen,
ist es mir recht, wenn sie die Möglichkeit
bekommen, eine solche Steuer einzuführen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
zur Frage von StRin Dr.in Pokorny-Reitter
bezüglich der angeführten Schätzung antworten: Wie wir aus dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
bzw. vom Ausschuss für Finanzen und
Subventionen wissen, bekommen wir einen Getränkesteuerersatz, welchen die
Bundesministerin für Finanzen aus einem
Budgettopf von € 400 Mio ausbezahlt.
Diese Auszahlung ist sinkend. Wir haben
für das Jahr 2011 noch ein Provisorium
und aus dem heraus bewegt es sich auf
rund € 8 Mio. Das ist nicht die Schätzung
einer neuen Abgabe, sondern bezieht sich
auf das, was wir als Ersatz aus dem allgemeinen Budget heuer vorerst noch erhalten.
GR Kritzinger: Ich glaube, dass wir diese
Petition schon befürworten können. Wenn
sich eine Gemeinde wirklich in einer Notlage befindet, sollte sie schon die Möglichkeit haben, eine Steuer einzuführen; gerade bei den Getränken, die früher sehr populär waren. Hier zahlen wir sowieso viel
Steuer. Mich würde es freuen, wenn die
nicht alkoholischen Getränke billiger wären, aber das ist eine Utopie.