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Die Stadt Innsbruck denkt ja nicht daran,
eine solche Alkoholgemeindesteuer einzuführen. Darüber würde der Gemeinderat
und niemand anderer entscheiden. Der
Bund entscheidet über die € 400 Mio. Ich
glaube, dass dieser Betrag langsam austrocknen wird und manche Gemeinden
dieses Geld dringend benötigen werden.
Wenn eine Gemeinde eine solche Alkoholgemeindesteuer einführen möchte, so
entscheidet das der jeweilige Gemeinderat. Dieser sollte dann entweder ja oder
nein sagen, wobei die Bevölkerung bei einer Gemeinderatswahl entsprechende
Reaktionen zu Papier bringen wird.
Mit dieser Petition können wir wirklich leben und diese auch gut heißen.
GR Grünbacher: Es geht darum, wie die
Gemeinde, wenn sie die Möglichkeit hat,
zusätzliche Einnahmen lukrieren soll. Es
gibt den Ansatz, diese Steuer bei alkoholischen Getränken, welche im Gasthaus
konsumiert werden, einzuführen. Von einer "Vorglühsteuer" höre ich nichts, nämlich bei dem Getränk, welches man im
Geschäft kauft.
Es geht hier um viel mehr, nämlich um eine viel größere Auseinandersetzung. Es
geht darum, wo die Gemeinde eigene
Steuern lukrieren kann oder soll, wo es um
Steuerungsinstrumente geht bzw. wo man
diese Steuerung sinnvoll anwenden könnte.
Wir haben in der Stadt Innsbruck wenig
Grund und Boden. Daher müssen wir
grundsätzlich darauf achten, dass wir auf
gewidmetem Grund, der nicht bebaut wird,
etwas tun, wie wir die leer stehenden
Wohnungen unattraktiver machen, damit
wir sie in den Wohnungsmarkt integrieren
können und sie nicht zu Spekulationsobjekten werden. Man muss schauen, ob eine Zweitwohnsitzabgabe wirklich interessant wäre.
Klar ist, dass wir hier wesentlich mehr gesellschaftspolitische Steuerungsinstrumente als den einen Euro oder zwanzig Cent
auf ein "Krügerl Bier" haben. Ich glaube,
dass wir uns darüber viel mehr Gedanken
machen sollten.
Übrigens brauchen Gemeinden aller Couleurs teilweise mehr Kohle. Hier schließe
ich ÖVP-Gemeinden, Freiheitliche GeGR-Sitzung 19.5.2011

meinden und SPÖ-Gemeinden nicht aus.
Es gibt teilweise eine desolate bzw.
schlechte Finanzierungssituation der Gemeinden und diese benötigen Instrumentarien. Ich glaube nur nicht daran, dass die
Einführung einer Alkoholgemeindesteuer
das richtige Instrumentarium ist.
Man sollte im Österreichischen Städtebund viel weitergreifende Diskussionen
führen und deshalb halte ich diese Petition
für schlecht. Die Petition verhindert im
Grunde ein Nachdenken anderer viel größerer Dinge. Es geht hier um Steuerungsinstrumente und ich glaube, dass dies ein
gesellschafts- und gesundheitspolitisches
falsches Steuerungsinstrument ist.
Der Radius, um dies zu verhindern, geht
gegen Null. Ich halte nichts von dieser
oberlehrerhaften Geschichte - ich spreche
von der Petition des Österreichischen
Städtebundes -, dass unsere Jugendlichen
permanent als Säufer dargestellt werden,
die nichts anderes tun, als sich die "Birne
zuzuknallen". Wenn das unser Ansatz ist,
dann ist es der falsche. Ich glaube, deshalb werden wir dieser Petition nicht zustimmen.
GR Weiskopf: Ich könnte mich auch der
Stimme enthalten, weil ich im Tourismus
tätig bin. Den Ausführungen von GRin
Dr.in Waibel kann ich mich in den allermeisten Punkten anschließen. Wir sind in
erster Linie aus den heute bereits genannten Gründen dagegen, aber ich darf trotzdem mit aller Klarheit Folgendes sagen:
Der Zugriff auf die Geldtaschen der BürgerInnen hat ein Niveau erreicht, das nicht
mehr tragbar ist. Das sollte man einmal
klar sagen und ein klares politisches Zeichen in diese Richtung setzen. Ein Großteil der Leute muss sich bereits am 15. jeden Monats überlegen, wie sie bis zum 25.
mit dem Geld auskommen. Das ist die
Realität, die viele Leute betrifft.
Es wird auch nicht immer alles finanzierbar sein. Wir haben heute diverse Anträge
gehört. In der Stadtbücherei verfügen wir
zwar schon über 10.000 Bücher bzw.
Lehrmittel usw., aber man hätte noch gerne viele dazu. Alles wird nicht möglich sein
und dessen wird man sich in Zukunft bewusst sein. Ich glaube, dass wir die Grenze erreicht haben und man jetzt "nein" sa-