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Kurzparkzonen eingeführt werden, so bin
ich dabei.
Wir können nicht für die Umlandgemeinden die Parkplätze kostenlos zur Verfügung stellen, wenn keine Park-and-RidePlätze für die EinpendlerInnen errichtet
werden. Diese sollten von Steinach a. Br.,
vom Unter- und Oberinntal mit dem Zug
einpendeln und dann den Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) benutzen.
Ich bin strikt dagegen, wenn wir hier
kostengünstige Parkplätze schaffen.
GRin Mag.a Schwarzl: GR Haller hat mit
seiner Begründung durchaus Recht, nur
hat die heutige Entscheidung eine längere
Vorgeschichte. GR Abenthum kennt sie
praktisch von Beginn an.
Seit Jahren beobachte ich, dass die
Gießen-Siedlung derart zugeparkt ist,
sodass man den Radweg teilweise nicht
benutzen kann. Damals hat eine Telefonumfrage von Alt-StR Dipl.-HTL-Ing. Peer
ergeben, dass die Leute die Situation zwar
nicht für angenehm empfinden, aber auch
keine Änderung haben möchten.
Das Zuparken ist jedoch schlimmer geworden und ich wurde von immer mehr
Leuten auf diese Situation angesprochen.
Ich habe mit dem ehemaligen StR Dipl.HTL-Ing. Peer in der Gießen-Siedlung
einen Lokalaugenschein durchgeführt und
wir sind zum Entschluss gekommen, eine
BürgerInnenversammlung zu veranstalten.
An dieser BürgerInnenversammlung im
Frühjahr 2011 am Flughafen Innsbruck, in
der über die "gebührenpflichtige und
gebührenfreie Kurzparkzone" diskutiert
wurde, haben der ehemalige StR Dipl.HTL-Ing. Peer, Bgm.-Stellv. Gruber,
GR Abenthum, die zuständigen Ämter und
zirka 100 Interessierte teilgenommen. Die
Parkstraße war damals überhaupt kein
Thema. Das ist mir eigentlich für eine
normale Parkraumbewirtschaftung
unbekannt, außer für die Sophienruhe.
Es hat eine durchaus heftige Diskussion
mit großer Tendenz zu einer gebührenfreien Kurzparkzone stattgefunden. Der
ehemalige StR Dipl.-HTL-Ing. Peer und ich
haben vorgeschlagen, eine Fokusgruppe
zu bilden, mit welcher wir weiterarbeiten.
Es hat Leute gegeben, die eine gebührenfreie Kurzparkzone haben wollten, aber
GR-Sitzung 19.5.2011

auch solche, die keine Änderung für
notwendig gehalten haben. Für eine
Gebührenpflicht hat sich eigentlich
niemand ausgesprochen.
Wir haben dann aus verschiedensten
Bereichen noch einmal mit zirka zehn
Leuten gesprochen, welche die Meinung
vertreten haben, dass es Sinn machen
würde, in Richtung gebührenfreie Kurzparkzone weiterzuarbeiten. Es gibt aber
auch Leute aus der Höttinger Au, die das
haben wollten, da Firmen ihre Mietautos,
DauerparkerInnen, StudentInnen,
Flughafengäste nicht im Parkhaus,
sondern dort ihre Autos parken.
Wenn wir jetzt in der Gießen-Siedlung
eine Parkraumbewirtschaftung einführen,
dann könnten wir es auch gleich in die
Höttinger-Au verlagern. Damals haben wir
die BewohnerInnen der Höttinger-Au aber
nicht zur BürgerInnenversammlung eingeladen. Deshalb hat der ehemalige StR
Dipl.-HTL-Ing. Peer und ich im Juli 2010
und September 2010 BürgerInnenNachmittage im Sozialzentrum Höttinger
Au veranstaltet, die von 13.00 Uhr bis
18.00 Uhr sehr gut besucht wurden.
Natürlich gibt es hinsichtlich einer Parkraumbewirtschaftung nie eine gemeinsame Meinung, aber der Grundtenor ist
sehr stark in Richtung "gebührenfreie
Kurzparkzone" gegangen. In diesen
BürgerInnen-Nachmittagen hat es immer
geheißen, dass StR Dipl.-HTL-Ing. Peer in
der Koalition für eine Mehrheit sorgen
wird. Nach StR Dipl.-HTL-Ing. Peer hat
StR Pechlaner das übernommen.
Es ist dann noch diese ParkstraßenLösung dazugekommen und es hat vor
zwei bzw. drei Monaten wieder eine
BürgerInnenversammlung stattgefunden,
in der Bgm.-Stellv. Gruber, StR Pechlaner
und die zuständigen Ämter den BürgerInnen die Parkstraßen-Lösung präsentiert
haben. Der Grundtenor der BürgerInnen
war, dass sie sich eigentlich in einem
längeren Prozess für die "gebührenfreie
Kurzparkzone" ausgesprochen haben.
Daraufhin hat man den BürgerInnen
mitgeteilt, dass dies von den anwesenden
Regierungsmitgliedern auch so in die
politischen Gremien getragen wird.
Es steht jetzt diese "Gesamtparklösung"
im Raum, nur denke ich mir aufgrund der