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heutigen Stimmung im Gemeinderat, dass
dies wahrscheinlich wieder länger dauern
wird. Wir sollten das jetzt aber in Angriff
nehmen und deshalb ersuche ich, dass wir
das, was mit den BürgerInnen ausgearbeitet wurde, so vollziehen.
Ich würde bitten, den heute vorliegenden
Beschluss zu fassen und dafür zu sorgen,
dass dies auch wirklich von der Mobilen
Überwachungsgruppe (MÜG) kontrolliert
wird.
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Das ist lustig,
wenn die Innsbrucker Grünen nach der
Mobilen Überwachungsgruppe {MÜG}
fragen.)
Wenn man eine gebührenfreie Kurzparkzone einführt die nicht überwacht wird,
dann ist der Beschluss umsonst. Bisher
war das Argument immer, dass wir keine
gebührenfreie Kurzparkzone einführen,
solange diese nicht durch die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) kontrolliert
werden kann. Die Polizei hat das nicht
kontrolliert.
Wir sollten das heute so beschließen, aber
wahrscheinlich wird beim Gesamtkonzept
"Parkraumbewirtschaftung" möglicherweise ohnehin wieder etwas Neues kommen.
Ich glaube aber, dass dies drängt, da die
Leute schon relativ lange auf eine gebührenfreie Kurzparkzone warten und es
ihnen immer wieder versprochen wurde.
(Beifall von Seiten der Innsbrucker
Grünen)
StR Pechlaner: Ich habe zwei Varianten
anzubieten, und zwar eine lange und eine
kurze Version. Nachdem wir dieses
Arbeitspapier vorliegen haben, mit dem wir
uns in den Klubs ausführlich beschäftigen
und im Anschluss daran - ich glaube eher
rasch - letztlich zu einem Ergebnis
kommen werden, entscheide ich mich jetzt
für die kurze Version.
Bgm.-Stellv. Gruber hat uns im Verkehrsausschuss insgesamt dreimal mit der
Parkraumbewirtschaftung in der Höttinger
Au Nord laut vorliegendem Plan beschäftigt. Ich darf zum Ermittlungsverfahren
Folgendes sagen: Mit Ausnahme der
Mag.-Abt. III, Tiefbau, als Straßenerhalter,
gab es überhaupt keine Einwendungen
gegen die gebührenfreie Kurzparkzone in
diesem Gebiet. Die Mag.-Abt. III, Tiefbau,
GR-Sitzung 19.5.2011

hätte die Lösung einer Parkstraße vorgeschlagen. Das war auch der Grund,
warum ich eine BürgerInnenversammlung
einberufen habe, auf die GRin
Mag.a Schwarzl bereits hingewiesen hat.
Wir sind in dieser BürgerInnenversammlung hinsichtlich der Parkstraßenvariante,
welche wir rund um das Tivoli-Areal beschlossen haben und mit 1.7.2011 in Kraft
tritt, auf wenig Gegenliebe gestoßen. Es
gab im vergangenen Jahr eigentlich nicht
nur Zusagen, sondern Versprechen. Von
den drei größten Fraktionen wurde versprochen, dass es zu dieser "gebührenfreien Kurzparkzone" kommt.
Wir SozialdemokratInnen stehen für Verlässlichkeit und Berechenbarkeit in der Politik und dem fühle ich mich verpflichtet.
Daher habe ich bei der BürgerInnenversammlung gesagt, dass ich das einhalten
möchte; auch wenn ich für ein Gesamtkonzept stehe. Das war nämlich der klassische Verdrängungswettbewerb und das
habe ich bei der BürgerInnenversammlung
erklärt. Zuerst hatten wir das Problem bei
der Technik, dann wurde die Kurzparkzone "Am Lohbach" eingeführt und das Problem hat sich weiterverlagert. Jetzt gibt es
bereits in der Reichenau (Kärtnerstraße)
Initiativen.
Daher bin ich für eine rasche Lösung. Ich
werde die Bürgermeister der Umlandgemeinden einladen, da man auch außerhalb der Ortstafeln von Innsbruck dafür
sorgen sollte, dass es Park-and-RideAngebote gibt, welche die Leute dahingehend motivieren sollten, auf öffentliche
Verkehrsmittel umzusteigen.
Wir werden aber auch im Westen und Osten der Stadt Innsbruck Park-and-RideAngebote schaffen müssen. Dann kann
man all jenen, die jetzt einen Parkplatz suchen, sagen, dass wir ein Angebot geschaffen haben, wo sie parken können.
Falls sie dieses Angebot aber nicht annehmen möchten, dann sollen sie fürs
Parken bezahlen.
Ich möchte schon den Eindruck vermitteln,
dass Innsbruck eine offene Stadt ist. Wir
sind auch eine Bildungsstadt, denn es gibt
in Innsbruck 30.000 StudentInnen. Ich war
überrascht, dass über 4.000 StudentInnen
mit einem PKW in die Stadt fahren. Das
hat es zu unserer Zeit nicht gegeben, da