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damals StudentInnen noch kein Auto besessen haben.
Auf alle Fälle muss es eine Gesamtlösung
bzw. ein Paket geben, um jenen ein Angebot machen zu können, welche wir jetzt
mit unseren Maßnahmen immer mehr verdrängen. Viele ArbeitnehmerInnen, die in
die Stadt einpendeln, haben aufgrund ihrer
Arbeitszeit - wenn ich an die Klinik denke nicht die Möglichkeit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren. Es gibt hier viele
Argumente. Wir sollten hier rasch einen
Grundsatzbeschluss fassen, in welche
Richtung es gehen soll und die Umsetzungsphase einleiten. Allein aufgrund des
Personalstandes ist es nicht möglich,
solch große Gebiete wie die gesamte Höttinger Au in einem zu bewirtschaften.
Aufgrund dieser Argumente würde ich
auch bitten, der Vorlage, welche im Verkehrsausschuss mit der Gegenstimme von
Bgm.-Stellv. Kaufmann beschlossen wurde, die Zustimmung zu erteilen.
GR Haller: Ich möchte aufzeigen, dass
eine "gebührenfreie Kurzparkzone" für die
BürgerInnen nicht gebührenfrei ist. Dort,
wo ich wohne, gibt es dasselbe Problem,
denn der Verdrängungswettbewerb
schiebt das immer weiter hinaus. Die
BürgerInnen kommen zu mir und verlangen eine "gebührenfreie Kurzparkzone".
Leider muss ich ihnen sagen, dass sie
dann eine AnwohnerInnenparkkarte
bezahlen müssen. Unter den Umständen
möchten sie keine "gebührenfreie Kurzparkzone" mehr haben.
Ich möchte aufzeigen, dass die Mitglieder
des Gemeinderates darüber nachdenken
und nicht einfach alles, was vorgelegt
wird, beschließen sollten. Ich habe die
Erfahrung gemacht, dass die Leute, wenn
sie für eine gebührenfreie Kurzparkzone
bezahlen müssen, gleich abgewinkt
haben. Ich habe ihnen auch klipp und klar
gesagt, dass niemand ein Recht auf einen
öffentlichen Parkplatz hat, auch wenn sie
eine Parkkarte besitzen. Allerdings hätten
die Verwandten bzw. BesucherInnen die
Möglichkeit günstig zu parken. Das hat ein
Großteil der BürgerInnen positiv aufgenommen.
Es wird heute nicht auf meine Stimme ankommen, aber ich möchte das im Gemeinderat deponiert haben.
GR-Sitzung 19.5.2011

GR Abenthum: Ich bin schon für die
Kurzparkzone, aber ich bin gegen die "gebührenfreie Kurzparkzone". Warum soll
der/diejenige, der/die in der Lohbachsiedlung ins Gasthaus geht, um ein Bier zu
trinken, Parkgebühr bezahlen und der/diejenige in der Gießen-Siedlung nicht. Das
ist eine Ungleichbehandlung für die Gewerbetreibenden in diesem Gebiet.
Ich habe auch etwas dagegen, wenn die
Überwachung der Kurzparkzone durch die
Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) mit
Steuergeldern finanziert wird. Eine gebührenpflichtige Kurzparkzone trägt sich
selbst. Auf jeden Fall bin ich der Meinung,
dass man alle BürgerInnen gleich behandeln soll.
GR Federspiel: Als ehemaliger Verkehrsstadtrat muss ich mich zu Wort melden.
Wir diskutieren im Gemeinderat schon seit
zwanzig Jahren über die Situation in diesem Gebiet. Auch wenn wir jetzt eine "gebührenfreie Kurzparkzone" einführen, wird
sich die dortige Situation nicht viel ändern.
Das Hauptproblem ist, dass diejenigen,
die dann dafür bezahlen, keine dementsprechenden Parkplätze finden werden,
weil sie trotzdem zugeparkt sind. Die Kontrolle wird sicherlich nicht so sein, wie man
sie sich vorstellt. Ich habe als Verkehrsstadtrat versucht, eine Parkstraße einzuführen. Das wurde abgelehnt. Sollte es gelingen, eine Parkstraße in Verbindung mit
einem Ticket für die öffentlichen Verkehrsmittel einzuführen, dann wäre das
eine innovative Entwicklung. In Vorarlberg
wird das seit mehr als zwanzig Jahren so
gehandhabt, aber mir ist das nicht gelungen.
GRin Mag.a Schwarzl: Es handelt sich hier
um kein Innenstadtgebiet, sondern um ein
klassisches Dauerparkgebiet. Am Montag
in der Früh kommen Leute, laden ihr
Fahrrad aus dem Auto aus und fahren
während der ganzen Woche in der Stadt
mit dem Fahrrad. Am Freitag abends
packen sie ihr Fahrrad wieder ein und
fahren mit dem Auto weg.
Es gibt in manchen Bereichen der Stadt
Innsbruck bereits "gebührenfreie Kurzparkzonen". Seit der Überwachung hat
sich dieses Problem gelöst.