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Natürlich gibt es immer noch andere Möglichkeiten, aber wir wissen seit Jahren,
dass das Problem in diesem Gebiet virulent ist. Es hat niemand gesagt, dass man
es anders machen soll, sondern man hat
irgendetwas mit den BürgerInnen erarbeitet. Die Regierungsfraktionen hatten zwei
Jahre die Möglichkeit, den Leuten etwas
anderes vorzuschlagen. Es wäre sinnvoll,
jetzt den BürgerInnen die Botschaft zu
vermitteln, dass sie ernst genommen werden.
Bgm.-Stellv. Kaufmann: Es hat kein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren,
sondern nur zwei BürgerInnenversammlungen stattgefunden. Ich habe mehr als
70 E-Mails erhalten, in denen sich die Leute überwiegend für die Einführung einer
"gebührenpflichtigen Kurzparkzone" ausgesprochen haben. Daher habe ich im
Verkehrsausschuss auch dagegen gestimmt. Ich habe die Stimmung vermittelt
bekommen, dass in diesem Bereich ein
Großteil der BürgerInnen mit einer "gebührenfreien Kurzparkzone" keine Freude hat.
Es wird sich zeigen wie es hier weitergeht,
da es im Stadtsenat und dann in den
Klubs beraten wird.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich darf GR Haller
und GR Abenthum dahingehend beruhigen, da wir bei der BürgerInnenversammlung - in Anwesenheit der dort wohnenden
Bevölkerung - klar darauf hingewiesen haben, dass eine "gebührenfreie Kurzparkzone" oder "keine Parkstraße", wo es entsprechende Einnahmen gibt, aus der Sicht
der Stadt Innsbruck eher negativ sind. Warum sollen die AnrainerInnen zahlen aber
die anderen, welche die öffentlichen Flächen nutzen, nicht.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Es war in der Diskussion auf der einen
Seite nicht möglich, das auseinander zu
dividieren bzw. zu differenzieren und auf
der anderen Seite ist es durchaus gradlinig und offen angesprochen worden, was
nicht nur Applaus mit sich gezogen hat.
Letztendlich wird es so sein - wie heute
schon öfters erwähnt -, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen. Die Diskussionen
GR-Sitzung 19.5.2011

dahingehend laufen derzeit und dann können wir diese Insellösungen endgültig beenden.
Mein Zugang ist ein pragmatischer. Wir
haben das nach einem langen BürgerInnen-Beteiligungsprozess als Idee der BürgerInnen verstanden. Es wurde ihnen zugesagt, dass eine Umsetzung in diese
Richtung kommt. Ich teile die Meinung von
GRin Mag.a Schwarzl, dass sich jeder/jede
in diese Diskussion bzw. in diesen Prozess einklinken hätte können. Natürlich
hat es ein Ermittlungsverfahren gegeben,
denn ohne kann man eine derartige
Beschlussfassung gar nicht herbeiführen.
Alle anderen Themen des Verkehrsausschusses wurden weniger emotional
geführt und daher bitte ich um Zustimmung der Anträge.
Mehrheitsbeschluss (gegen 11 "Für
Innsbruck", "FREIHEITLICH UND FREI",
2 RUDI, FPÖ und GR Kritzinger; 16 Stimmen):
Die vorliegende Verordnung Höttinger Au
Nord; Parkraumbewirtschaftung, wird
genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Die beantragten Verkehrsmaßnahmen
werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß Beilage genehmigt.
GR Ing. Krulis referiert die Anträge des
Bauausschusses vom 5.5.2011: