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Stadtmagistrat Innsbruck
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DIE GRÜNEM

ififSA

INNSBRUCK

Geschäftsstelle für Gemeintes!uni Stadtsenat
Dejan Lukovic, BA MA

Gemeinderat der Innsbrucker Gr ünen

DipI.Soz.-Wiss.1" Zeliha Arsian

Gemeinder ä tin der Innsbrucker Grünen

Innsbruck, am 30.04.2020

DRINGLICHER RESOLUTIONSANTRAG

Betreff: Keine Abschiebungen während der Lehre und Ausbildung
Der Gemeinderat möge beschließ en:

Der Gemeinderat gibt ein Bekenntnis dazu ab, dass Schutzsuchende, die sich in einer Lehre oder
einer Ausbildung befinden, nicht abgeschoben werden sollen, damit diese nicht nur ihren eigenen
Bildungsweg weiter beschreiten können, sondern damit die ohnehin rar besetzten Stellen in

Mangelberufen nicht wieder vakant werden bzw. bleiben - wovon auch die Stadt Innsbruck akut
betroffen ist. Generell sollte dabei die vorgeschlagene 3+2-Regelung in Kombination mit einer
bundesweit einheitlichen Mangellehrberufsliste umgesetzt werden. Ebenso soll der BartensteinErlass fallen gelassen werden, der Schutzsuchenden die Integration in den Arbeitsmarkt untersagt.
Der Bürgermeister wird daher ersucht mit Vertreterinnen der österreichischen Bundesregierung
- insbesondere Vertreterinnen des Bundeministeriums f ür Arbeit, Familie und Jugend und des
Innenministeriums -, im Sinne der oben genannten Punkte Gespräche aufzunehmen.

Die Innsbrucker Grünen. Maria- Theresien-Straße 18 /1. 6020 Innsbruck