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GR Kritzinger, wenn Du noch etwas sagen
möchtest gebe ich Dir gerne einen Teil von
meiner Zeit.
Erfreulich finde ich, dass ich heute in der
Tiroler Tageszeitung lesen habe dürfen,
dass die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) nun
mehr die Oppositionsrolle annimmt und sich
etwas kritisch - auch zur Regionalbahn äußert.
Wir von der Fraktion Freiheitliche Partei
Österreich (FPÖ) waren an und für sich
immer gegen dieses Projekt, weil es
schlichtweg nicht finanzierbar ist. Die Liste
RUDI als Gemeinderatsfraktion war ebenfalls dagegen.
Wenn man sich den Rechnungshofbericht
anschaut, dann wissen wir, dass wir in ein
finanzielles Disaster hineinsteuern. Es gibt
im Rechnungshofbericht mehrere Beschlüsse. Es gibt einmal im Jahre 2004 ein Übereinkommen über die Finanzierung, dann
einen Gesetzesabschluss im Jahre 2007,
Änderungsbeschluss im Jahre 2006, Regierungsbeschluss in den Jahren 2005 und
2008, Umsetzungsbeschluss im Jahre 2010. Dennoch haben wir immer noch
keinen Syndikatsvertrag.
Als Jurist muss ich sagen, dass es schon
sehr fahrlässig ist, wenn ich über derartige
Millionenbeträge Hoffnungen und Vertragspartnerinnen bzw. Vertragspartner habe, die
nicht irgendwie an ein Vertragskonstrukt
gebunden sind.
Was den zeitlichen Rahmen betrifft, habe
ich gelesen, dass im Jahre 1989 - da war
ich noch lange nicht in Innsbruck - diese
Pläne das erste Mal da gewesen sind. Jetzt
haben wir das Jahr 2012, also seit
13 Jahren ist hier nichts umgesetzt worden.
Es gibt südliche Länder die derartige Projekte wahrscheinlich weitaus schneller in die
Tat umsetzen, als wir hier in Innsbruck bzw.
in Tirol. Was mich besonders erschreckt
hat, ist diese Angelegenheit in Amras, beim
Ostfriedhof. Dort hat man - ich glaube vor
zwei Jahren - die Haltestelle barrierefrei
errichtet. Man hat sie um einen großen
Geldbetrag aufgeschüttet. Ich glaube damals - man kann mich steinigen, den genauen Betrag weiß ich nicht, ich habe es
nur gehört - waren es € 200.000,-- und das
alles für zwei Jahre, denn jetzt wird sie für
die Regionalbahn blattgemacht. Ob das
GR-Sitzung 21.6.2012

nachhaltiges Wirtschaften ist, bleibt dahingestellt.
Die Anrainerinnen und Anrainer haben an
diesem Platz am Ostfriedhof - ich glaube seit sechs Jahren eine Baustelle. Die
Wohnverhältnisse sind dort dementsprechend. Auch das ist hier ein massives Fehlverhalten der Stadtregierung und ein massives Fehlverhalten derjenigen, die hier diese
Regionalbahn umsetzten hätten sollen.
Beruflich als Anwalt habe ich sehr viel mit
Personen zutun, die über die Verhältnisse
leben. Ich glaube die Stadt Innsbruck lebt
diesbezüglich weit über ihre Verhältnisse.
Ich hätte gerne ein größeres Auto und ein
super schönes Haus in Mühlau oder Arzl,
aber ich kann es mir nicht leisten. Die Stadt
Innsbruck kann sich offenbar aber schon
gewisse Sachen leisten, was meines Erachtens nach absolut nicht nachvollziehbar ist.
Im Normalfall geht die "Häuslbäuerin" bzw.
der "Häuslbauer" her, besorgt sich eine Finanzierung, es gibt Verträge und dann wird
gebaut. Die Stadt Innsbruck macht den
Rohbau und dann wird erst nachgesehen,
wie finanziert wird. Das ist meines Erachtens eine nicht nachhaltige Politik und auch
eine Politik, die meiner Meinung nach, dieser Stadt nicht gut tut, vor allem was das
Ökonomische betrifft.
Es ist mir auch zu Ohren bekommen, dass
der Bund die Finanzierung gestrichen hat,
also wird es diese € 30 Mio vom Bund offenbar nicht geben.
Abschließend von Seiten der Freiheitlichen
Partei Österreich (FPÖ): es ist eine nicht
nachhaltige und vernünftige Politik. Nachhaltig nur in dem Sinne, dass es finanziell
nachhaltig sein wird. Die Regionalbahn in
dieser Art und Weise ist ein teures Spielzeug, was man sich meines Erachtens nicht
leisten kann. Es ist ein Millionengrab und
wir werden alles weitere versuchen, dieses
Projekt zumindest in die Richtungen zu
bringen, dass wir hier eine vernünftige Regionalbahn bekommen.
Wir sind zwar gegen die Regionalbahn,
aber wir brauchen eine Zukunft, damit man
hier schauen kann, dass nicht noch mehr
Millionen vergraben werden.
GR Buchacher: Ich möchte zu meinem
lieben Freund GR Kritzinger sagen: Ich
kann Dir versichern, die Innsbruckerinnen