Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_07-Juni.pdf
- S.45
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Zudem entspricht es einer kompakten und
flächensparenden baulichen Entwicklung
mit einer klaren Begrenzung des Wirtschaftsgebietes durch die vorgesehen Ortsrandeingrünung im Westen.
Die Stellungnahme wurde im Bericht der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, der dem Akt beiliegt,
ausführlich behandelt.
Der Ausschuss für Stadtentwicklung,
Wohnbau und Projekte empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig:
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
12.6.2012:
Das Örtliche Raumordnungskonzept
(ÖROKO) Nr. AM - Ö30, Amras, Bereich
westlich Amraser-See-Straße Nr. 56c,
Grünzug Amras-Pradl-Reichenau (als Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes {ÖROKO} 2002), gemäß § 32 Tiroler
Raumordnungsgesetz (TROG) 2011, wird
beschlossen.
Schriftführerin Ciaghi übernimmt die
Schriftführung.
24.
Einbringung von Anfragen oder
Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behandlung verlangt wird
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt mit, dass
keine dringenden Anfragen und keine dringenden Anträge eingelangt sind.
25.
Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzungen des Gemeinderates am 29.3.2012 und
19.5.2011
25.1
I-OEF 47/2012
Stadtmagistrat Innsbruck, öffentliche Ausschreibung zur Neubesetzung der Integrationsstelle
(GRin Dr.in Krammer-Stark)
GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich habe im
März 2012 diesen Antrag deshalb eingebracht, da die Integrationsstelle mit
1.4.2012 neu zu besetzen war.
GR-Sitzung 21.6.2012
Man könnte meinen, dass dieser Antrag
nicht mehr notwendig ist. Inzwischen gab es
Koalitionsverhandlungen und ich sage mit
Stolz, dass die Innsbrucker Grünen gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen und -partnern im Bereich Integration
doch etliches ausverhandeln konnten. Einer
dieser ausverhandelten Punkte betrifft die
bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Integrationsstelle.
Aus diesem Grunde ersuche ich, den
Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuzuweisen.
GR Grünbacher: Habe ich das richtig verstanden, dass sich dieser Antrag auf eine
Stelle bezieht, die bereits besetzt ist? Ich
würde es nicht verstehen, wenn wir etwas
zuweisen, das grundsätzlich schon besetzt
ist. Deshalb wollte ich nachfragen.
StR Gruber: Ich verstehe das jetzt auch
nicht ganz und muss GRin Dr.in KrammerStark noch fragen.
Wir sind gegen die Ausschreibung, weil das
Vorgehen der alten Stadtführung hier
durchaus praktikabel und richtig war.
GRin Dr.in Krammer-Stark, jetzt möchtest Du
es dem Stadtsenat zuweisen, damit es dort
zur Ausschreibung kommt?
Frau Bürgermeisterin, mir würde es sinnvoll
erscheinen, inhaltlich abzustimmen. Der
Antrag ist aus unserer Sicht abzulehnen, da
das Vorgehen der Frau Bürgermeisterin in
dieser Frage richtig, konsequent und auch
im Ergebnis gut war.
Warum sollte das im Stadtsenat noch einmal behandelt werden, da für die Integration
ohnehin viel ausverhandelt wurde. Ich glaube, dass dieser Punkt heute wirklich finalisiert werden sollte, denn ansonsten ist er
wieder im Stadtsenat. Was ist der Grund?
Sollte im Stadtsenat beschlossen werden,
dass man ausschreibt? Man sollte im Gemeinderat schon sagen, ob man ausschreiben will oder nicht.
Ich ersuche
um Annahme des Antrages.
Ich unterstütze das Vorgehen der Frau Bürgermeisterin und der vorherigen Regierung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich kann hier
insofern ergänzen, da es im Stadtsenat
auch eine Beratung geben könnte. Die Stel-