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FPÖ RUDI FEDERSPIEL
StR Rudi Federspiel

Stadtmagistrat Innsbruck

GR Andreas Kunst

StRin Andrea Dengg

eingelangt am

GR Bernhard Schmidt

KO Markus Lassenberger

KO Stv. Maximilian Kurz

.

. 2 7 Feb. 2020

emeteratund Sladtsenä

GRin Debroah Gregoire
GRin Astrid Denz

Innsbruck, am 27.02.2020

Antrag
betreffend die Erstellung eines Informationsblattes „Antisemitismus“
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die zuständigen Dienststellen des Stadtmagistrats werden beauftragt, ein mehrsprachiges
Informationsblatt (Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Türkisch, Arabisch, Serbo Kroatisch) mit Informationen zum Gemeinderatsbeschluss vom 29.01. 2020 GfGR /5/2020
„Erklärung gegen Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus“ zu erstellen, das in der
Folge nachweislich an neu zugezogene Stadtbewohner im Zuge der Wohnsitzanmeldung
verteilt wird. Der Text soll auf einer Seite Platz haben und mit Nachdruck die Einstellung der
Stadt zum Ausdruck bringen.

Begründung:
In der GR -Sitzung vom 29.01.2020 wurde der von Grünen, ÖVP, Fl, SPÖ und TSB
gemeinsam eingebrachte Dringlichkeitsantrag „Erklärung gegen Antisemitismus,
Antijudaismus und Antizionismus“ bei einer Enthaltung einstimmig angenommen. Aufgrund
der Priorität des Themas wurde sogar ein externer Vortragender (Israelitische
Kultusgemeinde) eingeladen.
Mit einer reinen Proklamation der Haltung der Stadt durch einen - wohl publizierten, aber nur
einem relativ kleinen Kreis Interessierter bekannt gewordenen - GR -Beschluss kann man
das Thema allerdings nicht abhaken. Vielmehr bedarf es nachhaltiger Aktivitäten, um dem
ernstzunehmenden Übel Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus
entgegenzutreten. Ein kurzes Informationsblatt, das im Zuge der Wohnsitzanmeldung
nachweislich ausgeteilt wird, wäre hierbei ein erster - zudem ohne zusä tzlichen
Verwaltungsaufwand leistbarer - Schritt. Damit soll einerseits auch über die Stadtgrenzen
hinaus ein wichtiges Zeichen gesetzt werden. Andererseits soll sich jeder neue Einwohner
über die Brisanz der Thematik und die entschiedene Ablehnung von Antisemitismus,
Antijudaismus und Antizionismus durch die Stadt und ihre politischen Vertreter
Bedeckungsvorschlag: Umschichtungen im Budget für lntegrationsmaßhahmen//Proiekte