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Sondertopf TVBI 2010

Die Kontrollabteilung bestätigte die Nachvollziehbarkeit und die Begleichung der im Zusammenhang mit dem Sondertopf TVBI des Jahres
2010 (Strukturbeitrag und projektbezogene Zuschüsse über insgesamt
netto € 66.100,00) geleisteten Zahlungen. Dennoch wurde die nach
Unterfertigung der Verpflichtungserklärung des Jahres 2010 vorgenommene Kürzung des TVBI-Finanzierungsbeitrages infolge der
Unterstützung der Brauchtumsgruppe Mühlau durch den TVBI in Höhe
von € 3.500,00 von der Kontrollabteilung als bedenklich erachtet. Der
aktuelle Geschäftsführer der IMG erklärte dazu gegenüber der Kontrollabteilung, dass zwischen IMG und TVBI in dieser Sache schlussendlich darüber Einigung erzielt worden wäre, dass dieser Unterstützungsbetrag vom TVBI aus dem IMG-Sonderbudget des Jahres 2010
abgedeckt wird.

Sponsorbeitrag
Als weitere Unterstützung gewährte der TVBI der IMG im Jahr 2010
Bergsilvester 2010/2011 einen Sponsorbeitrag in Höhe von (netto) € 55.900,00 für das Projekt

„Innsbrucker Bergsilvester“.
3.3 Beitrag Verein Innsbruck-Innenstadt – rund um die Annasäule
Finanzierungsbeitrag
Verein Ibk.-Innenstadt
– Empfehlung

Gemäß der vom Verein am 06.06.2010 unterfertigten Verpflichtungserklärung war der Finanzierungsbeitrag in Höhe von € 26.000,00 bis
Ende Juli 2010 zur Zahlung fällig. Tatsächlich beglichen wurde der Finanzierungsbeitrag am 22.09.2010. Der Finanzierungsbeitrag des Jahres 2011 im Ausmaß von ebenfalls € 26.000,00 wurde am 22.08.2011
beglichen.
Die Kontrollabteilung empfahl der IMG dazu generell, beim Verein
Innsbruck-Innenstadt – rund um die Annasäule die Einhaltung der vertraglich zugesicherten Zahlungsfristen zu urgieren, was von der IMG
zugesagt worden ist.

Sponsorzahlungen
Verein Ibk.-Innenstadt

Zusätzlich zu diesem Finanzierungsbeitrag vereinnahmte die IMG im
Jahr 2010 vom Verein Innsbruck-Innenstadt – rund um die Annasäule
zwei Sponsorzahlungen über gesamt (brutto) € 15.600,00 für Mark etingmaßnahmen bezüglich der „gelben Innenstadtkarte“.
3.4 Beitrag Verein Interessengemeinschaft Altstadt Innsbruck

Finanzierungsbeitrag
Verein IG Altstadt Ibk.
– Empfehlung

Die vom Verein am 14.04.2010 unterfertigte Verpflichtungserklärung
sah für das Geschäftsjahr 2010 einen Finanzierungsbeitrag in Höhe
von € 5.000,00 vor, welcher bis Ende Juli 2010 zur Zahlung fällig war.
Tatsächlich beglichen wurde dieser Beitrag erst per 03.05. des Folgejahres. Auch die für das Geschäftsjahr 2009 maßgeblichen Geldmittel
in Höhe von ebenfalls € 5.000,00 wurden vom Verein deutlich verspätet
am 20.10.2009 beglichen. Der Finanzierungsbeitrag des Jahres 2011
wurde mit zu vernachlässigender Verspätung am 09.08.2011 bezahlt.
Hauptsächlich im Hinblick auf die festgestellten Zahlungsverspätungen
der Jahre 2009 und 2010 empfahl die Kontrollabteilung der IMG generell, künftig beim Verein Interessengemeinschaft Altstadt Innsbruck die
Einhaltung der vertraglich zugesicherten Zahlungsfristen zu urgieren.
Die IMG informierte im Anhörungsverfahren darüber, dass mit dem
Verein über diesen Sachverhalt Kontakt aufgenommen und auf eine

Zl. KA-10504/2011

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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