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Termine wurden bereits festgelegt, aber
bis wann diese Besprechungen beendet
sind, kann man heute jedenfalls noch
nicht sagen. Daher kann man auch nicht
sagen, wann konkret der Rechts-,
Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss damit befasst wird. Der Rechts-,
Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss wird jedenfalls zeitgerecht befasst
werden und dann kommt es darauf an,
wie lange dieser zur Behandlung brauchen wird, bevor es allenfalls dem
Gemeinderat zugewiesen werden kann."
Kurz gefasst: Nichts Genaues sagt man
nicht.
Die Frau Bürgermeisterin möge daher
folgende dringende Anfrage beantworten:
1.

Wer ist in der Koalition seit dem
Rücktritt von Mag. Dr. Platzgummer
für das Vorantreiben der und Koordinieren in Sachen Stadtrechtsreform
zuständig?

2.

Wie viele koalitionsinterne Arbeitssitzungen haben seit Juli 2008 stattgefunden?

3.

Wie viele koalitionsinterne Arbeitssitzungen haben seit dem Rücktritt von
Mag. Dr. Platzgummer stattgefunden?

4.

Gemäß obigen Aussagen von Mag.
Dr. Platzgummer seien koalitionsintern die Themen Gemeinderat, Stadtsenat, BürgermeisterInnenkompetenzen, Notrechtsbefugnisse, aber auch
Fragen der Geschäftsordnung bereits
weitgehend behandelt. Welche konkreten Novellierungsvorschläge liegen
dazu vor?

5.

Wann wird ein erster Novellierungsvorschlag dem Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschuss vorgelegt?

18.2

Riesenrundgemälde, Liegenschaft in EZ 1143, Grundbuch
81113 Innsbruck, Grundstücksadresse Rennweg 39, Nachnutzung der denkmalgeschützten
Rotunde, Kooperationsvereinbarung zwischen dem Land Tirol
und der Stadtgemeinde Innsbruck, Einberufung einer Expertengruppe (Die Innsbrucker Grünen)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger verliest
die dringende Anfrage der Innsbrucker
Grünen:
In Beantwortung einer Landtagsanfrage
der Grünen hat LRin Mag.a Dr.in Palfrader
Anfang November 2009 Folgendes
mitgeteilt:
"Mit Vereinbarung vom 14.4.2009 haben
die Stadtgemeinde Innsbruck und das
Land Tirol festgelegt, die Nutzung der
Rotunde am Rennweg und die Entwicklung des gesamten Areals unter Einschluss der Talstation der ehemaligen
Hungerburgbahn gemeinsam zu planen.
Es wird dazu eine ExpertInnengruppe
einberufen. Eine budgetäre Vorsorge
kann erst bei Vorliegen eines konkreten
Vorschlages erfolgen."
Die Frau Bürgermeisterin möge dazu
folgende dringende Anfrage beantworten:
1.

Wie lautet der gesamte Wortlaut der
von LRin Mag.a Dr.in Palfrader genannten Vereinbarung zwischen der Stadt
Innsbruck und dem Land Tirol vom
14.4.2009?

2.

Wer hat seitens der Stadt Innsbruck
die Vereinbarung beauftragt und von
wem wurde sie verhandelt?

3.

Gibt es dazu irgendeinen Gremialbeschluss?

4.

Wer gehört der von LRin Mag.a
Dr.in Palfrader genannten ExpertInnengruppe an bzw. soll ihr angehören?

5.

Wurde diese ExpertInnengruppe
bereits installiert und hat sie ihre Arbeit bereits aufgenommen?

a

Mag. Schwarzl, Mag. Fritz, Hof und
Dr.in Krammer-Stark, alle e. h.

GR-Sitzung 19.11.2009

I-OEF 153/2009