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3.3. Gibt es einen Plan B für den Fall,
dass das Amt der Tiroler Landesregierung die Berührung dieses
Schutzgebietes nicht genehmigt, was
eigentlich konsequent und somit absehbar wäre?
4.

Ist es richtig, dass nach Realisierung
dieses Projektes die BewohnerInnen
von Telfs einen günstigeren Stromtarif
haben werden, als die BewohnerInnen der Stadt Innsbruck?

4.

Wird dies noch vor oder während des
Budgetgemeinderates 2010 der Fall
sein, da ein hoher Subventionsbetrag
für den Verein "Innsbrucker Sommerspiele" mit dem Kulturbudget für das
Jahr 2010 zur Beschlussfassung vorliegt, bei welchem der Gemeinderat
wissen sollte, wofür er eigentlich diese Mittel beschließt?

Mag.a Schwarzl, Mag. Fritz, Hof und
Dr.in Krammer-Stark, alle e. h.

Mag.a Schwarzl, Mag. Fritz, Hof und
Dr.in Krammer-Stark, alle e. h.

18.4

I-OEF 155/2009
Verein Innsbrucker Sommerspiele, Offenlegung der Verwendung
der Mittel an die einzelnen Vereine (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger verliest
die dringende Anfrage der Innsbrucker
Grünen:
Der Innsbrucker Kulturausschuss hat am
30.6.2009 einstimmig beschlossen:
"Der Kulturausschuss bittet Frau Bürgermeisterin als Vorsitzende des Kuratoriums
des Vereins Innsbrucker Sommerspiele
um Offenlegung der Vergabe der Mittel an
die einzelnen Vereine und dies dem
Kulturausschuss zu berichten."
Die Frau Bürgermeisterin, Kulturreferentin
und Vorsitzende des Kuratoriums des
Vereins "Innsbrucker Sommerspiele"
möge dazu folgende dringende Anfrage
beantworten:
1.

Ist Ihnen der obige Beschluss des
Kulturausschusses bekannt?

2.

Wenn nein, darf die Bitte bzw. der
Beschluss hiermit als zur Kenntnis
gebracht verstanden werden?

3.

Wann werden Sie dem einstimmigen
Ersuchen des Kulturausschusses
nachkommen und die Verwendung
der Sommermittel in den letzten Jahren nachträglich offen legen bzw. über die anstehende Mittelverteilung
für das Jahr 2010 berichten?

GR-Sitzung 19.11.2009

19.

Einbringung von dringenden
Anträgen

19.1

I-OEF 171/2009
Österreichischer Städtebund,
"Resolution gegen Gewalt an
Frauen" (GRin Eberl)

GRin Eberl: Ich stelle gemeinsam mit
meinen MitunterzeichnerInnen folgenden
dringenden Antrag:
Im Rahmen der Aktion "16 Tage gegen
Gewalt", die am 25.11.2009 startet,
beschließt der Gemeinderat der Stadt
Innsbruck die "Resolution gegen Gewalt
an Frauen", die vom österreichischen
Städtebund anlässlich dieser Aktion
verabschiedet wurde.
Der österreichische Städtebund veranstaltet am 25.11.2009 ein Pfeifkonzert und die
Stadt Innsbruck wird sich an diesem Tag
der Aktion "Pfeif auf Gewalt", die in allen
Hauptstädten Österreichs stattfindet,
anschließen.
Eberl, Buchacher, Grünbacher, Marinell,
Dipl.-HTL-Ing. Peer, Pipal, Dr.in PokornyReitter und Praxmarer, alle e. h.
In Österreich wird jede fünfte in einer
Beziehung lebende Frau von ihrem
Ehemann oder Lebensgefährten misshandelt. Eine von vier in Europa lebenden
Frauen ist von Gewalt durch ihren jetzigen
oder ehemaligen Partner betroffen. Zehn
bis 15 % der Frauen in Industrieländern
werden durch ihren aktuellen Lebenspartner zu sexuellen Handlungen gezwungen.
Jede siebte Frau wird mindestens einmal
in ihrem Leben Opfer einer Vergewaltigung oder einer sexuellen Nötigung.