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auch die nach einer teuren Sanierung die
Benützung mit dem Fahrrad verboten
bleiben soll.
Die RVS ließe auch bei zu geringer Breite
eine Benützung zu, da diese Richtlinien für
bestehende und nicht veränderbare
Verbindungen Ausnahmen vorsehen.
Damit allerdings niemand versehentlich in
den Inn kullert, müsste das Geländer
erhöht werden. Diese Erhöhung ließe sich
mit nötiger Sensibilität und Kreativität
lösen, sodass eine gelungene Kombination von Alt und Neu entstehen kann.

Insbesondere sollen die Sprachkenntnisse der Drittstaatsangehörigen
bei der Punktezahl in den Vergaberichtlinien berücksichtigt werden.
c)

jede Bedrohung der öffentlichen
Ordnung und Sicherheit durch einen
Anwerber im Sinne der Artikel 6 und 9
der EU-RL 2003/109 geltend zu machen.

2.

StRin Dr.in Pokorny-Reitter wird
beauftragt, gemeinsam mit den anderen (teil)zuständigen Mitgliedern des
Stadtsenats ein Maßnahmenpaket zur
Verbesserung des Zusammenlebens
in Wohnsiedlungen zu schnüren. Dieses soll insbesondere folgende Maßnahmen beinhalten:

a)

die Wahl von AnwohnersprecherInnen aus den Reihen der Wohnbevölkerung als erste Anlaufstelle der
Wohnbevölkerung

b)

die Einrichtung rechtlich kompetenter
Bürgerservice- und Beschwerdestellen in den Stadtteilen

c)

eine erhöhte Kontrolldichte von
Wachorganen an Brennpunkten

d)

ein Nachbesiedelungskonzept,
welches strukturiert Entlastung für
Gebiete mit hoher Ausländerdichte
bringt

e)

Sicherstellung, dass Infrastruktur und
Angebote im Sport- und Freizeitbereich auch von den Einheimischen
noch genutzt werden können

f)

die ausführliche Information der
bereits ansässigen Wohnbevölkerung
bei Neubesiedelung.

3.

StRin Dr.in Pokorny-Reitter wird
beauftragt, in der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, eine eigene Siedlungsbeschwerdedatenbank über unleidige
MieterInnen einrichten zu lassen.
Auch nach einem allfälligen Umzug in
eine Wohnung eines anderen gemeinnützigen oder städtischen Bauträgers sollen alle bisher gesammelten Beschwerden gegen diese MieterInnen gesammelt abrufbar sein.

4.

StRin Dr.in Pokorny-Reitter wird
beauftragt, die Datenverarbeitung in

So würden hohe öffentliche Ausgaben für
die Brückensanierung gleichzeitig einen
radverkehrspolitischen Meilenstein
bedeuten.

19.7

I-OEF 177/2009
Stadtmagistrat Innsbruck,
Reformen in der Mag.-Abt. IV,
Wohnungsservice, und Vergabe
von Mietwohnungen, bezüglich
derer die Stadtgemeinde Innsbruck ein Vergaberecht besitzt
(GR Mag. Denz)

GR Mag. Denz: Ich stelle folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1.

Die Frau Bürgermeisterin als Personalreferentin und die amtsführenden
StadträtInnen als Ressortverantwortliche werden ersucht, bis zu einer Aufhebung der EU-Richtlinie 2003/109 in
allen von dieser Richtlinie betroffenen
Abteilungen und Ämtern des Stadtmagistrats Innsbruck bei der Zuerkennung des Status eines so genannten "langfristig Aufenthaltsberechtigten", soweit dies im Zuständigkeitsbereich der Stadt Innsbruck liegt, folgende Maßnahmen zu ergreifen,
nämlich:

a)

die strikte Überprüfung des persönlichen rechtlichen Status des Anwerbers

b)

dem Anwerber restriktive Vorgaben
nach Artikel 5 der EU-RL 2003/109 zu
machen, d. h. entsprechende Integrationsanstrengungen zu verlangen.

GR-Sitzung 19.11.2009