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Gemäß § 74 Abs. 2 des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 obliegt
der Kontrollabteilung u. a. die Überprüfung
der Gebarung der Stadt und ihrer wirtschaftlichen Unternehmungen, weiter der
Stiftungen, Fonds und Anstalten, die von
Organen der Stadt allein oder gemeinsam
mit Organen anderer Gebietskörperschaften und/oder von Gemeindeverbänden
oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hierzu von
Organen der Stadt allein oder gemeinsam
mit Organen anderer Gebietskörperschaften und/oder von Gemeindeverbänden
bestellt wurden sowie der Unternehmungen, an denen die Stadt allein oder
gemeinsam mit anderen der Prüfungsbefugnis der Kontrollabteilung unterliegenden Rechtsträgern und/oder mit anderen
Gebietskörperschaften bzw. Gemeindeverbänden mit mindestens 50 v. H. des
Kapitals beteiligt ist oder die die Stadt
allein oder gemeinsam mit anderen
derartigen Rechtsträgern betreibt.
Gemäß § 74c leg. cit. hat die Kontrollabteilung eine Prüfung durchzuführen, wenn
dies der Gemeinderat, der Stadtsenat oder
der Kontrollausschuss beschließt oder
mindestens ein Viertel der Mitglieder des
Gemeinderates oder der Bürgermeister
verlangt. Im Übrigen hat der Leiter der
Kontrollabteilung zu bestimmen, welche
Prüfungen durchzuführen sind, sowie Art
und Umfang der Prüfung im Einzelfall
festzulegen.
Am 1.1.2003 wurden der Innsbrucker
Sozialfonds, der Verein Gesundheits- und
Sozialsprengel Innsbruck-Stadt, der
Verein Wohnungslosenhilfe Innsbruck
sowie die beiden Kinderbetreuungseinrichtungen "Pechegarten" und "Mariahilf" zu
der "Soziale Dienste GmbH" zusammengefasst. Der hierzu notwendige Beschluss
erging am Donnerstag, dem 18.7.2002 im
Innsbrucker Gemeinderat.
Das Leistungsangebot der Innsbrucker
Soziale Dienste GmbH (ISD) umfasst ein
umfangreiches und flächendeckendes
Betreuungsprogramm sozialer Dienstleistungen im Bereich der Stadt Innsbruck. Mit
derzeit sieben Altenwohn- und Pflegeheimen ist die ISD mit Abstand der größte
Heimträger Westösterreichs. Das stationäre Angebot beinhaltet Dauer-, Kurzzeitund Tagespflege. Eine neue Wohnform für
GR-Sitzung 19.11.2009

SeniorInnen bietet die ISD mit ihren
sieben modernen Seniorenwohnanlagen.
Neben dem stationären bzw. teilstationären Angebot hält die ISD eine Vielzahl an
mobilen Betreuungsmöglichkeiten bereit,
wie die mobile Hauskrankenpflege und
Heimhilfe, die mobile Therapie im Bereich
Logopädie und Physiotherapie sowie die
mobile Essensversorgung durch den
Innsbrucker Menu Service. Weitere
spezifische Betreuungsformen bietet die
ISD im Bereich der Kinderbetreuung, der
Wohnungslosenhilfe und der ambulanten
Suchtprävention an. In den einzelnen
Stadtteilen stellt die ISD außerdem mit
den Einrichtungen der Sozialzentren
zusätzliche Informations- und Beratungseinrichtungen zur Verfügung.
Am 11.8.2009 wurde bekanntgegeben,
dass Sozialreferent Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger durch die Frau Bürgermeisterin seines Amtes als Aufsichtsratsvorsitzender der ISD enthoben worden war.
Ursächlich für diese Ablöse seien zwei
Fonds, mit denen die ISD insgesamt rund
€ 1,4 Mio. an Abfertigungsvermögen
veranlagt hatten, welche im Jahr 2008
einen Verlust in der Höhe von knapp
€ 190.000,-- eingefahren hätten. Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, so der Vorwurf,
habe in seiner Funktion als ISDAufsichtsratsvorsitzender die drohenden
Verluste nicht rechtzeitig erkannt. Erst
kürzlich habe die Frau Bürgermeisterin im
Rahmen einer Eigentümerversammlung
davon Kenntnis erlangt.
Eine umfassende Prüfung der Gebarung
der ISD soll daher klären, inwieweit Fehler
der Betriebsführung gemacht wurden,
wenn ja, ob diese in ihrer Dimension
Vorgänge in anderen städtischen Unternehmen übersteigen und inwieweit eine
Verantwortung des Aufsichtsrates besteht.
Interessant wäre etwa insbesondere ein
Vergleich mit dem Fonds R 179: Entstanden aus einem Teilverkaufserlös der
Kommunalbetriebe an die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) versucht die Stadt
Innsbruck, damit künftige Pensionslasten
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) abzudecken. Ein Unterfangen, das
im Jahr 2008 in Turbulenzen geriet. Die
Finanzierungslücke wuchs zum Jahresanfang auf rund € 66,7 Mio. an. Die Folge: