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mittel für Bestandsflächen anteilig zurückzuzahlen, da für die baulichen
Maßnahmen im Rahmen der Neubauförderung ebenfalls Förderungsmittel des Landes Tirol bereitgestellt worden sind.
Schuldenart 4

Der Nachweis über den Schuldenstand des Jahres 2008 weist unter
dem Titel Darlehen der Schuldenart 4 (mindestens 50%ige Rückerstattung des Schuldendienstes) zum Stichtag 31.12.2008 einen Betrag in
Höhe von € 3.604,48 Tsd. aus. Darlehensschuldner bei allen diesbezüglichen Darlehen ist die Stadt Innsbruck, wobei die zugrunde liegenden
Darlehen für den Um- und Ausbau von an zwei soziale Dienstleistungsträger vermiete bzw. verpachtete Objekte und für die Errichtung von
objektgeförderten Mietwohnungen durch zwei gemeinnützige Wohnbauträger aufgenommen worden sind. Die Überprüfungen der Kontrollabteilung haben ergeben, dass der Schuldendienst des Jahres 2008
(Zinsen und Tilgung) von den betroffenen Einrichtungen vollständig
rückerstattet worden ist und die auf diesen Bereich entfallenden Zinsund
Tilgungserfordernisse
somit
den
städtischen
Haushalt
letztlich nicht belasten.

Verifizierung der
Darlehensstände
per 31.12.2008

Zu den angeführten stichprobenartig geprüften Darlehen verifizierte die
Kontrollabteilung die im Schuldennachweis des Jahres 2008 ausgewiesenen Darlehensstände per 31.12.2007 und 31.12.2008 anhand der
entsprechenden - beim zuständigen Referenten der MA IV abgelegten Kontoauszüge. Als Ergebnis daraus bestätigt die Kontrollabteilung die
Übereinstimmung zwischen Ausweis im Schuldennachweis und den
tatsächlichen Ständen lt. Kontoauszügen.

Verpflichtungen aus
Immobilienleasing

Im Jahr 2008 gab es bei den Verpflichtungen aus Immobilienleasing
keine Neuaufnahmen und daher nur eine Fortführung der Verbindlichkeiten aus den Vorjahren. An Aufwendungen waren hiefür € 235,5 Tsd.
zu leisten.

Freie Finanzspitze

Für das Jahr 2008 konnte eine Freie Finanzspitze in Höhe von
€ 18.149,5 Tsd. erwirtschaftet werden. Das Ergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr (€ 23.232,0 Tsd.) um € 5.082,5 Tsd. bzw. 21,9 %
verringert. Trotz dieser Verringerung bedeutet das im 5-jährigen Zeitvergleich den zweithöchsten Wert im Beobachtungszeitraum.

Fortdauernde Gebarung

Sowohl die Tilgung von Darlehen und Krediten als auch die Verpflichtungen aus dem Immobilienleasing konnten somit zur Gänze aus dem
Ergebnis der fortdauernden Gebarung erfüllt werden. Außerdem war es
durch das Erreichen der Freien Finanzspitze möglich, neben der Bedeckung von Nachtragskrediten Rücklagenzuführungen vorzunehmen.
4 Außerordentlicher Haushalt

Generelle Grundsätze
für die Mittelanmeldung
im AO-Haushalt

Zl. KA 11727/2009

Der vom Gemeinderat beschlossene AO-Haushalt 2007 stellte den unmittelbaren, fortzuschreibenden Ausgangspunkt für den über Auftrag
der Frau Bürgermeisterin zu erstellenden Investitionsplan 2008 bis
2011 dar, der wiederum in direktem Zusammenhang mit dem

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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