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Die Kontrollabteilung hat bereits in ihren früheren Berichten diese Problematik erörtert und auch darauf hingewiesen, dass die Bekanntgabe
der Folgeeinnahmen bzw. -ausgaben für die politische Entscheidung,
ob ein künftiges Projekt tatsächlich verwirklicht werden soll, eine wesentliche Grundlage darstellt. Eine ähnliche Feststellung hat auch der
Rechnungshof in der Vergangenheit in der Weise getroffen, als er darauf verwiesen hat, dass ohne Bekanntgabe dieser Beträge eine wichtige Entscheidungsgrundlage fehlen würde.
Als Resultat einer stichprobenartigen Prüfung der einschlägigen Unterlagen für das Jahr 2008 konnte die Kontrollabteilung festhalten, dass
diese Auflage lediglich in einem Fall nicht beachtet worden ist. Trotz
dieses an sich positiven Ergebnisses erinnerte die Kontrollabteilung an
die von der MA IV jährlich verlautbarten Grundsätze für die Erstellung
eines Investitionsplanes. Dort wird nämlich jährlich (im Prüfungsjahr
für den Investitionsplan 2008 bis 2011 konkret unter der Geschäftszahl
IV – 6999/2007) grundsätzlich auch darauf hingewiesen, dass „nur
noch Projekte in die Investitionsplanung aufgenommen werden, deren
Finanz- und Betriebsfolgekosten genau dargelegt“ sind.
Budget des
AO-Haushaltes 2008

Die abschließende Behandlung (zweite Lesung) des AO-Budgets für
2008 fand in den Sitzungen des Ausschusses für Finanzen und Subventionen am 13.11.2007 bzw. 26.11.2007 statt. Dabei wurden diverse
Änderungen behandelt und einer endgültigen Lösung zugeführt. Der
überarbeitete Voranschlagsentwurf ist anschließend zur weiteren Behandlung und Genehmigung dem Gemeinderat zugewiesen und von
diesem in seiner Sitzung am 20.12.2007 beschlossen worden. Das endgültige Budget im AO-Haushalt 2008 sah Einnahmen und Ausgaben in
der Höhe von € 46,28 Mio. vor.
Die MA I und II hatten – wie auch in den vergangenen Jahren – keine
Mittel für den AO-Haushalt 2008 angemeldet. Das AO-Budget 2008
wurde nur im Rahmen der MA III, IV und V abgewickelt, wobei diese
Budgetmittel zu 69 % von der MA IV, zu 28 % von der MA III und zu
3 % von der MA V veranschlagt worden sind.
Eine differenzierte Betrachtung des Budgets des AO-Haushaltes 2008
gegliedert nach Gruppen – das entspricht nach funktionellen Gesichtspunkten den Aufgaben, die von den Gebietskörperschaften zu besorgen
sind – zeigte, dass der Großteil des Voranschlages des AO-Haushaltes
2008 für die Gruppen 8 – Dienstleistungen (€ 21,47 Mio.), 6 – Straßenund Wasserbau, Verkehr (€ 9,77 Mio.) sowie 2 – Unterricht, Erziehung,
Sport und Wissenschaft (€ 8,46 Mio.) vorgesehen war.
Das Präliminare für das Jahr 2008 in der Höhe von € 46,28 Mio. erhöhte sich durch den Übertrag von nicht verbrauchten Ansätzen des Jahres
2007 um € 6,56 Mio. und durch die im Jahr 2008 bewilligten Nachtragskredite um weitere € 24,23 Mio., so dass im Berichtsjahr im
AO-Haushalt ein Gesamtvolumen von € 77,07 Mio. zur Verfügung
stand.

Zl. KA 11727/2009

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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