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Rechnungsabschluss des Das im Rechnungsabschluss 2008 ausgewiesene Anordnungssoll im
AO-Haushaltes 2008
AO-Haushalt betrug € 60,21 Mio., womit aus der ursprünglich im Be-

richtsjahr für den AO-Haushalt zur Verfügung stehenden Finanzmasse
(€ 77,07 Mio.) nicht verbrauchte Kreditreste in Höhe von € 16,86 Mio.
verblieben sind.
Die Kontrollabteilung hat das Anordnungssoll des AO-Haushaltes aus
der Jahresrechnung 2008 – wiederum unterteilt in Gruppen – dem Voranschlag 2008 des AO-Haushaltes gegenübergestellt und dabei die
größten Abweichungen in absoluten Zahlen in Form von Mehrausgaben
vorwiegend in den Gruppen 8 – Dienstleistungen (+ € 13,47 Mio. bzw.
62,74 %) und 9 – Finanzwirtschaft (+ € 0,96 Mio. bzw. 320,00 %) festgestellt. In der Gruppe 8 schlug sich insbesondere die im TA 5.875000
– IVB abgewickelte Kap.Transferzlg. „Straßenbahnkonzept“ mit € 22,5
Mio. (Voranschlag 2008: € 10,0 Mio.) zu Buche, während die Mehrausgaben in der Gruppe 9 ausschließlich auf die im TA 5.914000 – Beteiligungen getätigten Aufwendungen für das Reitsportzentrum Igls in der
Höhe von € 1,0 Mio. (Voranschlag 2008: € 0,00) zurückzuführen waren.
Übertragung von Kredit- Die nicht verbrauchten Kreditreste in der bereits erwähnten Höhe von
resten in den
€ 16,86 Mio. resultierten aus einer Mehrzahl noch nicht abgeschlosseAO-Haushalt 2009
ner bzw. nicht begonnener Vorhaben. Bei der Erstellung des

AO-Voranschlages für das Jahr 2009 hat die MA IV im Einvernehmen
mit den Fachabteilungen auf diesen Umstand Bedacht genommen und
den aus sachlichen Gründen unbedingt notwendigen Übertrag von Resten aus dem Jahr 2008 in Höhe von € 3,78 Mio. in den AO-Haushalt
2009 vorgeschlagen. Da bereits mit Beschluss des Gemeinderates vom
26.2.2009 für die Sanierung der Pembaurbrücke und den Ausbau des
Wiltener Platzes ein Vortrag in das Jahr 2009 in der Höhe von € 0,82
Mio. genehmigt worden ist, betrug der Gesamtübertrag aus dem
AO-Haushalt 2008 in den AO-Haushalt 2009 insgesamt € 4,60 Mio.

In weiterer Folge hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 26.3.2009
den Antrag des Ausschusses für Finanzen und Subventionen vom
17.3.2009 zur Übertragung von nicht verbrauchten Kreditresten aus
den Ansätzen 2008 in den AO-Haushalt 2009 im Ausmaß von € 3,78
Mio. angenommen und die Bedeckung der Überträge von Kreditresten
2008 in den AO-Haushalt 2009 im Gesamtbetrag von € 4,60 Mio. aus
der Rücklage des AO-Haushaltes genehmigt.
Problematik der Übertragbarkeit von Ansätzen des AO-Haushaltes

Zl. KA 11727/2009

Die Kontrollabteilung stellte im Zusammenhang mit den aus den Vorjahren abzuarbeitenden Resten einerseits fest, dass die Überträge der
nicht verbrauchten Ansätze in die Rechnungsjahre 2007 und 2008 annähernd konstant geblieben sind, während der Übertrag von nicht verbrauchten Kreditresten aus den Ansätzen 2008 in den AO-Haushalt
2009 deutlich unter jenen der vergangenen Jahre geblieben ist. Anderseits war auch im Jahr 2008 wieder auffällig, dass vereinzelt Kreditreste
entgegen den Ausführungsbestimmungen für die jährlichen Voran-

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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