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schläge über mehrere Jahre vorgetragen wurden. Eine zeitliche Beschränkung der Übertragung der Ausgabemittel des AO-Haushaltes
ergibt sich jedoch zwingend aus Pkt. 8 der Ausführungsbestimmungen
für den Voranschlag 2008, der eine Fortschreibung lediglich in das Folgejahr vorsieht. Die Kontrollabteilung hat bereits in Vorjahren auf diese
Problematik hingewiesen und in den jeweiligen Anhörungsverfahren
von der zuständigen MA IV Unterstützung erhalten. Allerdings wurde
damals auch von der MA IV sowohl auf die Möglichkeit eines mehrmaligen Übertrages in begründeten Einzelfällen hingewiesen als auch erklärt, dass politische Aspekte zu beachten wären.
Obwohl das Volumen der Überträge von nicht verbrauchten Ansätzen
erfreulicherweise in den vergangenen Jahren rückläufig und nur im
Jahr 2006 ein leichter Anstieg zu verzeichnen war, empfahl die Kontrollabteilung, in Zukunft weiterhin konsequent darauf zu achten, dass
nur jene Beträge ins AO-Budget aufgenommen werden, die auch tatsächlich abgearbeitet werden können. Im Anhörungsverfahren dazu
argumentierte die Abteilungsleitung der MA IV, dass bei der Erstellung
eines Voranschlages die tatsächlich zu erwartenden Ausgaben präliminiert werden. Da die Zahlungen bei Bauvorhaben jedoch nach Baufortschritt erfolgen, dieser aber nicht im Einflussbereich der MA IV liege,
könne eine teilweise Übertragung notwendig werden.
Bedeckung der Ausgaben des AO-Haushaltes

Die Bedeckung der Ausgaben des AO-Haushaltes 2008 in der Höhe von
€ 60,21 Mio. erfolgte ausschließlich mit Eigenmitteln, für die Finanzierung der Projekte waren keine Fremdmittel notwendig.
5 Kassenlage

Kassengebarung,
Kassenbestand

Die Kassengebarung für das Rechnungsjahr 2008 wurde mit 27.2.2009,
somit fristgerecht im Sinne des IStR 1975, abgeschlossen. Eine Zusammenführung der Kassenbestände zum Abschlusstag 27.2.2009
zeigte die Übereinstimmung zwischen der Summe der schließlichen
Kassenbestände laut Sachbuchführung und der von der Stadtkasse
tatsächlich ermittelten Geldbestände.

Prüfung Stadtkassa

Darüber hinaus führte die Kontrollabteilung am 1.9.2009 eine unvermutete Revision der Stadtkasse durch. Der Kasseniststand stimmte mit
dem Kassensollstand überein. Eine diesbezügliche Niederschrift wurde
der Frau Bürgermeisterin am 4.9.2009 unter der Geschäftszahl
KA-11695/2009 übermittelt.
6 (Kennzahlen-)Analyse Rechnungsquerschnitt 2008

Allgemeines zum
Rechnungsquerschnitt

Zl. KA 11727/2009

Der Rechnungsquerschnitt gemäß Anlage 5b der VRV i.d.F. BGBl. II
Nr. 118/2007 gibt in verdichteter Form den Rechnungsabschluss wieder. Die jeweilige Bezeichnung als „Querschnitt“ basiert auf dem Umstand, dass dieser sämtliche Einnahmen und Ausgaben des Ordentlichen und des Außerordentlichen Haushalts ausgehend von festgelegten
Einnahmen- und Ausgabenarten über alle Ansätze der funktionellen

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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