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beantwortet und eventuelle Zweifel
ausgeräumt worden. Wir haben diesen
Akt, bei dem es um nicht wenig geht,
gestern als Tischvorlage im Stadtsenat
und heute als Nachtrag auf die Tagesordnung des Gemeinderates bekommen. Wir
haben seit gestern Mittag bis heute
versucht, wesentliche Fragen zu klären.
Dies ist uns nur teilweise gelungen, denn
es wären viele Fragen zu beantworten.
Es geht um die Frage der Zeitverknappung, warum dieser Punkt per Nachtrag
kommen muss. Weiters haben GR
Mag. Fritz in der Kanzlei der Bürgermeisterin und ich in der Wirtschaftsprüfungsund Steuerberatungskanzlei Marsoner und
Partner GmbH versucht telefonisch zu
klären, warum dieser Verkauf bis
31.12.2008 vollzogen werden muss,
obwohl in der Amtsvorlage als Termin der
31.12.2009 genannt wird. Dies ist im
Zusammenhang mit dem Steuergesetz zu
sehen.
Es stellte sich die Frage, warum die
Vorlage so knapp im Stadtsenat eingelangt ist. Dies wurde mit Verweis auf die
Firmenbucheintragung beantwortet,
welcher noch vor Jahreswechsel erfolgen
müsse. Damit würden die Gruppenbesteuerung und die Vorteile, die wir daraus
lukrieren könnten, ab nächstem Jahr
anerkannt.
(Bgm.in Zach: Das ist richtig.)
Es ist bis jetzt nicht 100 %ig geklärt, ob
das wirklich sein muss. Die Frau Bürgermeisterin hat schon mehrmals seit der
Sommerpause in Zwischenbemerkungen
anklingen lassen, dass sie mit der Tiroler
FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) in
Zusammenhang mit der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) einiges
vorhat. Die Sache war langfristig vorbereitet und wir sehen einfach nicht ein, dass
so etwas per Nachtrag in die Tagesordnung kommt und nicht in der üblichen und
bewährten Vorgangsweise mit entsprechender Vorbereitung für die Fraktionen.
(Bgm.in Zach: StRin Mag.a Schwarzl, Sie
haben später die Möglichkeit sich dazu zu
äußern. Ich lasse jetzt einmal die Tagesordnung abstimmen.)
Ich werde dann auch auf die inhaltlichen
Fragen zu diesem Geschäft eingehen, um
GR-Sitzung 23.10.2008

das jetzt abzukürzen. Aber mir war es
wichtig, unsere Beweggründe schon bei
dieser Stimmenthaltung anzumerken. Es
gibt noch viele inhaltliche Fragen, die
gestellt und beantwortet werden sollten.
(Bgm.in Zach: Die werden wir dann
behandeln, wenn es soweit ist.)
Deshalb melde ich für die Aufnahme des
Nachtragspunktes 6 o) auf die Tagesordnung für die ganze Fraktion Stimmenthaltung an.
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung wird genehmigt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Der Punkt 6 m) des Nachtrags zur
Tagesordnung wird angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Der Punkt 6 n) des Nachtrags zur Tagesordnung wird angenommen.
Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung GRÜNE und Liberales Innsbruck;
10 Stimmen):
Der Punkt 6 o) des Nachtrags zur Tagesordnung wird angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Der Subventionsantrag des Seniorenausschusses zum Nachtrag der Tagesordnung wird angenommen.
Bgm.in Zach: Weiters schlage ich vor, den
Punkt 6 m) des Nachtrags zur Tagesordnung vorzuziehen und gemeinsam mit
Punkt 2. der Tagesordnung zu behandeln.
Beschluss (einstimmig):
Der Punkt 6 m) des Nachtrags der
Tagesordnung wird vorgezogen und
gemeinsam mit dem Punkt 2. der Tagesordnung behandelt.