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8.

I MD 157e/2008
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Bericht über die Prüfung der Gebarung bezüglich
Geschäftsbereich Stromnetz
durch den Rechnungshof

Bgm.in Zach: Der Bericht über die Prüfung
der Gebarung der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) bezüglich des
Geschäftsbereich Strom Netz ist uns vom
Rechnungshof am 5.8.2008 vorgelegt
worden. Je ein Exemplar des Berichts
(Reihe Tirol 2008/3) wurde im Stadtsenat
an jeden Klub ausgehändigt. Weiters ist
der Bericht im Internet unter der Homepage des Rechnungshofes,
www.rechnungshof.gv.at, abrufbar.
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.

9.

IV 9960/2008
Organisationskomitee der UEFA
EURO 2008TM Host City Innsbruck, Fußball-Europameisterschaft (EURO) vom 7.6.2008 bis
29.6.2008 in Österreich und der
Schweiz, Übernahme der anteiligen Sicherheitskosten seitens
der Stadtgemeinde Innsbruck

Bgm.in Zach bringt folgende Notrechtsverfügung vom 7.8.2008, im Stadtsenat am
16.7.2008 und 13.8.2008, nachträglich zur
Kenntnis:
In Abänderung des Antrags des Büros der
Bürgermeisterin vom 7.8.2008 genehmigt
und beschließt der Stadtsenat der
Landeshauptstadt Innsbruck in Ergänzung
der Beschlussfassung vom 16.7.2008 die
in der Anlage ausgeführten Punkte 1. und
2. im Notrechtswege gemäß § 33 Abs. 1
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 für den Gemeinderat dahingehend, dass noch ein Betrag in der Höhe
von € 625.000,-- (davon € 175.000,-- als
Hälfte des offenen Differenzbetrages von
€ 350.000,--) im Wege eines Nachtragskredites zur Verfügung zu stellen ist.
Insgesamt sind somit € 1.275.000,-- zur
Deckung der Sicherheitskosten im
Notrechtswege als Nachtragskredit
GR-Sitzung 23.10.2008

genehmigt. Diese Vorgangsweise soll die
Verhandlungsposition gegenüber dem
Land Tirol verbessern und über den
allfälligen Restbetrag im SeptemberStadtsenat befunden werden.

10.

II BGV 2289e/2008
Vp. 1/050010-729100, Sonstige
Ausgaben - Nationalratswahl am
28.9.2008, Nachtragskredit zum
ordentlichen Haushalt (Notrecht
- nachträgliche Kenntnisnahme)

Nachstehend angeführte Notrechtsverfügung vom 30.7.2008, im Stadtsenat am
13.8.2008, wird gemäß § 33 Abs. 1
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) nachträglich zur
Kenntnis genommen:
Der Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt zu Vp. 1/050010-729100,
Sonstige Ausgaben - Nationalratswahl, in
der Höhe von € 220.000,-- zur Deckung
der Kosten für die Nationalratswahl am
28.9.2008, wird im Notrechtswege gemäß
§ 33 Abs. 1 Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) genehmigt.
Bgm.in Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 22.10.2008:
Der Stadtsenat der Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck beantragt beim Gemeinderat den Beschluss, dass in Ergänzung der
geltenden Beschlüsse der noch offene
Betrag in der Höhe von € 125.000,-- im
Wege eines Nachtragskredites zur
Verfügung zu stellen ist.
Insgesamt sind unter Berücksichtigung
des gegenständlichen Beschlusses somit
€ 300.000,-- zur Deckung der Sicherheitsmehrkosten als Nachtragskredit
genehmigt. (Der Gesamtbetrag für
Sicherheitsmaßnahmen, der durch die
Stadt Innsbruck beigetragen wird, beläuft
sich somit auf € 1.400.000,--.)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Der
Stadtsenat hat in seiner Sitzung am
22.10.2008 den Antrag an den Gemeinderat der Stadt Innsbruck gestellt, in
Ergänzung zu den bereits gefassten
Beschlüssen des Stadtsenates vom
7.8.20008 und 13.8.208 den noch offenen