Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 03-Protokoll-30-04-2020_fertig.pdf
- S.456
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Frage 29:
Können Sie ausschließen, dass dieser leichtfertige Umgang mit Datensätzen zu
einem Wettbewerbsnachteil der IKB am Strommarkt führt?
Antwort:
ja
Frage 30:
Können Sie ausschließen, dass KundInnen wegen Verletzung des Datenschutzes,
wegen unerlaubter, zweckfremder Weitergabe und Verarbeitung von personenbezogenen Daten und/oder wegen Verletzung der Privatsphäre, Verletzung des
Konsumentenschutzes oder anderen Rechtsverletzungen in dieser Causa gegen
die IKB und/oder die Stadt Innsbruck den Rechtsweg beschreiten werden?
Antwort:
Das Verhalten einzelner KundInnen kann nicht antizipiert werden.
Frage 31:
Wie viele Beschwerden von KundInnen sind seit der Veröffentlichung der Leerstandserhebung bei der IKB eingegangen? Wie viele Beschwerden sind im Bürgermeisterbüro eingegangen?
Antwort:
Es sind zu diesem Thema sieben Anrufe im Kundendienst der IKB bekannt.
Frage 32:
Wie viele Beschwerden von BürgerInnen sind seit der Veröffentlichung der Leerstandserhebung im Stadtmagistrat eingegangen?
Antwort:
Es sind zu diesem Thema zwei Anrufe im Stadtmagistrat bekannt.
Frage 33:
Von wem erfolgte vor Veröffentlichung der Grafiken eine rechtliche Beurteilung
über die Zulässigkeit der Veröffentlichung der Grafiken im Sinne des Datenschutzes?
Antwort:
Das geschah durch das Büro des Bürgermeisters.
Frage 34:
Wie viele MitarbeiterInnen sind im Stadtmagistrat für diese Leerstandserhebung
beschäftigt worden?
Antwort:
Es wurde keine Leerstandserhebung durchgeführt. Es wurden regionale
Tendenzen vermeintlichen Leerstandes abgefragt. Dafür wurden zwei Mitarbeiter beschäftigt.
Frage 35:
Seit wann sind diese MitarbeiterInnen mit der Leerstandserhebung beschäftigt?
Antwort:
Es wurde keine Leerstandserhebung durchgeführt. Es wurden regionale
Tendenzen vermeintlichen Leerstandes abgefragt. Zwei Mitarbeiter sind seit
Mitte Dezember mit dem Projekt befasst.
Frage 36:
Wie viele Stunden wurden von den MitarbeiterInnen für diese Leerstandserhebung geleistet (Summe der Stunden seit Projektbeginn)?
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