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Brothers Inc. anlegen, würde es sich
schnell vermehren. Ich male aber den
Teufel nicht an die Wand.

geplan vom 15.1.2008 ein (Tunneldienstbarkeit).
2.

Darüber hinaus räumt die Stadt
Innsbruck dem jeweiligen Eigentümer
der Liegenschaft EZ 296, Grundbuch
Patsch, Grundstück 1214/5, auf Teilen des Grundstückes 1319 in
EZ 615, Grundbuch Wilten, die
grundbücherlich sicher zu stellende
Dienstbarkeit der Errichtung, des Bestandes und der Nutzung eines Zugangsstollens sowie auf Teilen der
Grundstücke 1319 in EZ 615, Grundbuch Wilten, Grundstück 3 in EZ 143,
Grundstück 7 in EZ 333, Grundstück 4 in EZ 64 und Grundstück 43/1
in EZ 109, alle Grundbuch Igls, die
Dienstbarkeit der Errichtung, des Bestandes und der Nutzung eines Erkundungsstollens in der Lage gemäß
dem Lageplan vom 15.1.2008 ein
(Tunneldienstbarkeit).

3.

Das Tunneldienstbarkeitsrecht
umfasst die uneingeschränkte Nutzung des Zugangsstollens und des
Erkundungsstollens für eine spätere
Errichtung und den Betrieb des Brenner Basistunnels.

4.

Die Stadt Innsbruck als grundbücherliche Eigentümerin der Grundstücke
754/1, 775 und 776, alle vorgetragen
in EZ 43, Grundbuch 81134 Vill, gestattet der Brenner Basistunnel BBT
SE, die für die Errichtung des Erkundungsstollens notwendige Verlegung
der öffentlichen Wege 775 und 776,
beide KG Vill, und den Ausbau der
bestehenden Wege, auch des Grundstückes 754/1 KG Vill, als BaustellenZu- und Abfahrt sowie die dafür notwendige Rodung der bewaldeten Flächen auf diesen Grundstücken.

5.

Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Errichtung, der Erhaltung und dem Bestand des Erkundungs- und Zugangsstollens anfallen,
trägt ausschließlich die Brenner Basistunnel BBT SE. Diese trifft auch die
Haftung für Schäden an Personen
oder Sachen, welche ihre Ursache im
Bau oder Betrieb der gegenständlichen Tunnelanlage und Baustraßen
haben, und sie ist auch verpflichtet,

Es ist keine besonders elegante Lösung
aber sie ist unbedingt notwendig. Für das
nächste Jahr nehme ich mir eine andere
Vorgangsweise vor. Wir werden die
Gratisparkstunde vielleicht in Wirtschaftsförderung hineinpacken. Wenn auch
andere Maßnahmen laufen, wie beispielsweise die Umgestaltung der MariaTheresien-Straße, schaffen wir eine
Konjunkturbelebung. Wir werden sie
dringend notwendig haben.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ,
8 Stimmen):
Vorliegender Abänderungsantrag von
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer und Mitunterzeichnern (Seite …) wird abgelehnt.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 SPÖ und
8 GRÜNE, 16 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
8.10.2008 (Seite ... ) wird angenommen.

18.

IV 7589/2008
IISG RA 1124/2008
Brenner Basistunnel BBT SE Galleria di Base del Brennero,
Dienstbarkeiten und Wegeausbau bzw. Wegeverlegung für Erkundungsstollen

Bgm.in Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 16.7.2008:
1.

Die Stadtgemeinde Innsbruck als
grundbücherliche Eigentümerin räumt
dem jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft EZ 296, Grundbuch 81124
Patsch, Grundstück 1214/5, auf Teilen des Grundstückes 977 in EZ 149,
Grundbuch Igls, die Dienstbarkeit der
Errichtung des Bestandes und der
Nutzung eines Zugangstunnels sowie
auf Teilen der Grundstücke 972/2,
784/3 und 978, alle vorgetragen in
EZ 149, Grundbuch Igls, die Dienstbarkeit der Errichtung, des Bestandes
und der Nutzung eines Erkundungsstollens in der Lage gemäß dem La-

GR-Sitzung 23.10.2008