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27.

IV 14656/2008
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Angebot an die Stadtgemeinde Innsbruck zum Erwerb
einer 1 %-Beteiligung an der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH
(TFG)

Bgm.in Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 22.10.2008:
1.

2.

Die Stadtgemeinde Innsbruck nimmt
das von der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) gelegte Angebot
hinsichtlich des Erwerbs einer 1 %Beteiligung an der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) zu einem
Preis in der Höhe von € 128.000,-an. Dies unter der Bedingung, dass
das Land Tirol einen gleich lautenden
Beschluss fasst.
Mit der finanziellen Abwicklung wird
die Mag.-Abt. IV, Finanzverwaltung
und Wirtschaft, beauftragt.

Das Land Tirol war bereit, einen Preis zu
akzeptieren, der letztlich € 128.000,-betragen hat. Es geht darum, dass die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
in den Vorteil der Gruppenbesteuerung
des Querverbundes kommt, was legal ist.
In der Sitzung des Stadtsenates wurde
gesagt, dass dieser vorerwähnte Betrag
etwas zu niedrig ist. Im Zuge meiner
heftigen Gespräche habe ich nachgefragt
und es wurde ein etwas höherer Preis mit
Mag. Tschopfer und Dr. Schmid von den
Innsbrucker Kommunalbetrieben AG (IKB)
vorgeschlagen.
Es hat sich ein Kompromiss ergeben, den
auch das Land Tirol akzeptiert. Der Anteil
der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) an der Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) würde auf insgesamt 51 %
anwachsen, damit man diesen Steuervorteil lukrieren kann. Das Ganze sollte noch
heuer über die Bühne gehen.
Ich schlage folgende Abänderung vor:
Die Stadt Innsbruck nimmt das von der
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
gelegte Angebot hinsichtlich des Erwerbs
einer 1 %-Beteiligung an der Tiroler
FlughafenbetriebsgesmbH (TFG) zu
GR-Sitzung 23.10.2008

einem Preis von € 140.000,-- (anstatt
€ 128.000,--) an.
Bgm.in Zach
Nach Rücksprache mit dem zuständigen
Referenten des Landes Tirol,
Mag. Tschopfer, wird ein gleich lautender
Regierungsantrag vorbereitet.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich werde jetzt
erläutern, wie wir zu unserem Stimmverhalten kommen und melde in der Sache
selbst für unsere Fraktion Stimmenthaltung an. Für uns ist nicht der Preis, ob es
€ 128.000,-- oder € 140.000,-- sind,
ausschlaggebend, sondern die kurze
Möglichkeit, sich in diese Materie von
gestern Mittag bis heute Mittag einzuarbeiten.
Ich habe schon einmal gesagt, dass es mir
suspekt war, dass das jetzt so schnell
gehen muss. In der Vorlage der Mag.Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft,
ist gestanden, dass das ganze Geschäft
vor dem 31.12.2008 über die Bühne
gehen muss. Deshalb war ich der Meinung, dass noch Zeit zur Verfügung ist, da
im November 2008 eine Sitzung des
Gemeinderates stattfindet und wir in der
Zwischenzeit - wie es bei Dingen, wo es
um unser Vermögen geht, üblich ist - den
Finanzdirektor Dr. Hörnler, Dr. Schmid
usw. als Auskunftspersonen durch die
Klubs touren lassen könnten. Das hat sich
immer als sehr zielführend erwiesen, weil
diese offenen Fragen geklärt bzw. Zweifel
ausgeräumt werden konnten.
Das war nicht möglich, da es geheißen
hat, dass vor diesem Termin eine Firmeneintragung gemacht werden muss. Ich
habe mir dann den Akt sowie das Gutachten der Marsoner und Partner GmbH
Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft angesehen, wo es in
einer Stelle wie folgt heißt:
"Der Antrag auf Erweiterung der Unternehmensgruppe der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) ist vor Ablauf des
31.12.2009 zu stellen."
Zuerst habe ich mir gedacht, dass es sich
hierbei um einen Tippfehler handelt. In der
zusammenfassenden Bewertung steht
jedoch, dass sowohl das Datum
31.12.2008 als auch das Datum 2009
schlagend ist. Aufgrund von Telefonaten -