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GR Haager referiert die Anträge des
Kontrollausschusses vom 14.10.2008.

Anmerkungen im Zusammenhang mit der
Auflösung von Investitionszuschüssen
hinsichtlich des Verkaufs der Dieselbusflotte gibt es auch.

35.

Beim Schwerpunkt Verbindlichkeiten
gegenüber Kreditinstituten war es eine
Analyse der Verbindlichkeiten; in diesem
Fall auch der Fremdwährungsverbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten samt
Darstellung seit Kreditaufnahme. Der
Frankenkredit ist im Vorfeld schon
angesprochen worden.

KA 6120/2008
Bericht über die Prüfung von
Teilbereichen der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB)

GR Haager: Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) ist
ein verbundenes Unternehmen und gehört
dem Konzern der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) an. Angesichts dieser
Komplexität hat die Kontrollabteilung
sechs Prüfungsschwerpunkte ausgewählt
und besonderes Augenmerk vorrangig auf
-

eine Darstellung der gesellschaftsrechtlichen Aspekte,

-

eine Verifizierung des Verkaufs der
Dieselbusflotte an die INN-Bus
GesmbH,

-

eine Durchleuchtung der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten,

-

eine Einschau in den neu abgeschlossenen ÖPNV-Vertrag 2008 bis
2015,

-

eine stichprobenartige Prüfung des
Personalaufwandes sowie eine Einschau in die Gestion der Werkstätten.

Beim Schwerpunkt gesellschaftsrechtliche
Aspekte war es die Darstellung und
Prüfung auf Basis des Unternehmensgesetzbuches (UGB) und GmbH-Gesetzes
(GmbHG) mit besonderer Berücksichtigung des Gesellschaftervertrages der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) samt den
Empfehlungen zum Gegenstand des
Unternehmens und den Sitzungsterminen
des Aufsichtsrates.
Beim Schwerpunkt Verkauf der Dieselbusse war unter anderem die Prüfung der
finanziellen Abwicklung, ausgehend von
den im Kaufvertrag festgelegten Zahlungsmodalitäten samt Feststellungen und
Empfehlungen, die Darstellung der
offenen Forderungen an die INN-Bus
GesmbH bzw. der jeweiligen Zinserträge.

GR-Sitzung 23.10.2008

Zum ÖPNV-Vertrag 2008 bis 2015 hat es
eine allgemeine Erklärung mit dem
besonderen Hinweis gegeben; unter
anderem das Leistungsangebot, die neu
einzurichtende Steuerungsgruppe, den
Finanzbedarf und die Finanzierungspartner. Bei der Steuerungsgruppe gibt es die
Anregung, dass man dazu auch einen
Wirtschaftsfachmann beizieht.
Beim Schwerpunkt Personalaufwand hat
es neben den allgemeinen Feststellungen
zu den Personalkosten gegeben: Darstellung und Erläuterung der Aufbauorganisation, Verfolgung der personellen Entwicklung, Veranschaulichung der dienstrechtlichen Stellung der Bediensteten, Anmerkungen und Empfehlungen zu Einzelthemen wie betriebliche Altersvorsorge,
Firmenpension, Firmenparkplätze,
Urlaubskartei usw.; Durchleuchtung der
diversen Arbeitskräfte, Überlassungen in
Bezug auf die Abwicklung und Einhaltung
der vertraglich geregelten Personalkostenrefundierungen sowie samt Bemerkung
zur Verrechnung von für die INN-Bus
GesmbH erbrachten Verwaltungsleistungen gemäß Dienstleistungsvertrag.
Beim Schwerpunkt Werkstätten wurde
eine stichprobenartige Überprüfung von
Jahresaufträgen, geschlossenen sowie
offenen Aufträgen samt Feststellungen
und Anregungen gemacht.
Der Kontrollausschuss hat den Bericht
einstimmig zur Kenntnis genommen und
einstimmig die Zuweisung zur Berichterstattung an den Gemeinderat beschlossen.
GR Hof: Insgesamt ergibt sich aus dem
Bericht der Kontrollabteilung über die
Prüfung der Innsbrucker Verkehrsbetriebe
und Stubaitalbahn GesmbH (IVB), die