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Kontrollabteilung steht und hoffen, dass es
besser wird.
Mir würde es sehr viel besser gehen und
ich glaube, das entspricht auch der
Verantwortung in diesem Gremium, wenn
ich heute die Zusicherung bekommen
könnte, sei es vom Aufsichtsratsvorsitzenden oder von der Eigentümervertreterin,
dass es in der nächsten Zeit einen
aufklärenden Bericht über die tatsächlich
getroffenen Maßnahmen im Bereich der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG), um diese Missstände zu
beheben, an den Gemeinderat geben
wird. (Beifall von Seiten der Innsbrucker
Grünen)
GR Buchacher: Wir haben im Gemeinderat sowie auch im Kontrollausschuss
schon mehrfach erwähnt, dass es nicht
korrekt ist, wenn die Mitglieder des
Kontrollausschusses, bevor der Kontrollausschuss darüber beraten kann, anhand
eines vollständigen Berichtes des Kontrollausschusses, der streng vertraulich ist,
den Journalistinnen bzw. Journalisten
Rede und Antwort stehen müssen, wo klar
hervorgeht, dass der gesamte Bericht
vorliegt. (Beifall)
Ich möchte die Worte von GR Hof
aufnehmen, der gerne mit Steinen wirft.
Ich sehe auch ein beunruhigendes
Gesamtbild, aber das ist ein beunruhigendes Gesamtbild im Kontrollausschuss.
Das ist eine unseriöse politische Arbeit
und nicht korrekt. Ich bin es leid mich
Journalistinnen bzw. Journalisten zu
stellen, denen vorher ganz eindeutig die
Berichte des Kontrollausschusses
zugeleitet wurden.
Deshalb würde ich die Frau Bürgermeisterin - ich weiß, dass es sehr schwierig ist ersuchen, mit den zuständigen Beamten
und Fachleuten Maßnahmen zu überlegen, wie man diese Veröffentlichung
erschweren kann bzw. sich gegebenenfalls auch Sanktionen gegen Mitglieder
des Kontrollausschusses zu überlegen.
Der Gemeinderat ist genau das richtige
Gremium, um das Ganze kritisch zu
hinterfragen. Das findet dann mediale
Berichterstattung.
Zur Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) wird heute sicherlich noch
einiges gesagt werden, wobei GR Hof
GR-Sitzung 23.10.2008

diesbezüglich schon viel erwähnt hat.
Kritisch anmerken möchte ich Folgendes,
und das betrifft mich auch als Betriebsrat:
Wenn eine Institution kritisiert wird,
erwarte ich mir von der Geschäftsführung,
dass sie zwar nicht jeden Fehler bis zum
geht nicht mehr verteidigt, aber es hat
mich im Kontrollausschuss sehr irritiert,
wenn Aussagen kommen, dass die
Geschäftsführung mit dem zugewiesenen
Personal leben muss, wovon manche
fachlich überfordert sind. Dazu muss ich
sagen, dass das bei mir Irritation ausgelöst hat, da ich persönlich es nicht richtig
finde, wenn man sich so verantwortet.
(Beifall)
GR Dr. Schuchter: Die Ausführungen von
GR Hof waren insofern interessant zu
beobachten, da es über lange Zeit nur
eine narrative Wiedergabe des Berichtes
der Kontrollabteilung war. Es ist immer
wieder der Eindruck entstanden, dass es
eine Vereinnahmung der Tätigkeit der
Kontrollabteilung ist, nämlich in der
Opposition nach dem Motto: Wir decken
auf, dass dies und jenes passiert ist. Die
Kontrollabteilung hat gearbeitet und
bestimmte Fehler und Schwächen
aufgezeigt und kann nicht mit einer noch
so langen Wortmeldung des GR Hof jetzt
auf irgendeine Seite gezogen werden.
(Beifall)
Der einzige inhaltliche Punkt war auf jeden
Fall diese Rückbindung an die Stadtgemeinde Innsbruck. Das beobachten wir in
anderen Gesellschaften auch. Diese
Ausgliederungstendenzen haben wir
einmal beim Österreichischen Städtetag
diskutiert. Es war ganz interessant diese
Diskussion am Podium zu beobachten.
Damals war das Zauberwort diese
"Rekommunalisierung". Es gibt in anderen
Städten auch, dass man Fehlentwicklungen in den Griff bekommen muss.
Ob das damit bei der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) in den Griff
zu bekommen ist, weiß ich nicht. Dazu
muss man auch sagen, dass es sich um
eine ganz andere Gesellschaftsform
handelt. Das heißt, dass an einem ganz
anderen Punkt die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) steht, die im
Wesentlichen völlig eigenständig agiert.
Deshalb gibt es auch die Überlegungen
bzw. Bedenken, ob man mehr aus der