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Hand geben soll. Im gegenständlichen Fall
haben wir aber eine GesmbH & Co KEG.
Wir vergessen den Begriff Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, da dies gesellschaftsrechtlich nur ein Steigbügelhalter
ist. Wir haben eine KEG, eine Personengesellschaft, die zu 100 % der Stadtgemeinde Innsbruck gehört und - das kann
man als Fluch oder Segen betrachten - zu
100 % einen Durchgriff bedeutet. Ein
Stichwort der Frau Bürgermeisterin, ob die
Besetzung der Aufsichtsräte zu politisch
ist oder nicht. Das wird bei solchen
Gesellschaftsformen immer so sein.
Ich war lange Zeit als Steuerberater der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) tätig und habe den Weg
hinausbegleitet. Ich habe die Gebäudeverwaltung der Stadt Innsbruck (GVI)
betreut und kenne die Inhalte sehr wohl;
natürlich immer nur mit der steuerlichen
Brille. Es war nie möglich, das ganze
Gefüge zu betreuen.
Ich muss aber sagen, dass ich mich als
Aufsichtsrat schon in die Pflicht nehme.
Ich gestehe schon Schwächen meinerseits
ein, denn ich habe das nicht auf die leichte
Schulter genommen, sondern schlicht
unterschätzt, etwa den Bericht der
Kontrollabteilung über die Innsbrucker
Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH
(ISD). Hier hätte mir als fachkundige
Person einfallen können, nach einem
halben Jahr nachzufragen. Das ist nämlich
eigentlich die Aufgabe eines Aufsichtsrates, so wie ich es verstehe.
Ich will mich hier auch nicht aus der Pflicht
nehmen. Es ist eigentlich fast fatal, was in
den Meldungen der Medien hinausgegangen ist, aber das werden dann vielleicht
andere Personen erklären, ob sie es so
gemeint haben oder nicht, dass die
Buchhaltung eine Schwachstelle der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) sei. Das ist insofern eine ganz
fatale Medienmeldung gewesen, da das
so nicht stimmt. Der Bericht der Kontrollabteilung reduziert das überhaupt nicht auf
diesen Punkt.
Zum anderen hat die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) zwei große
Bereiche, nämlich Neubau, Instandhaltung, Sanierung und - das ist der Löwenanteil - eine Hausverwaltung. Das
GR-Sitzung 23.10.2008

unterscheiden die Bürgerinnen bzw.
Bürger nicht mehr. Ich befürchte, dass bei
der nächsten Betriebskostenabrechnung
durch solche Meldungen Unsicherheiten
bei den Mieterinnen bzw. Mietern entstehen, da sie aufgrund des "Sauhaufens" in
der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) nicht mehr an die Richtigkeit der
Betriebskostenabrechnung glauben.
Das hat mich in der jüngsten Entwicklung
etwas geärgert, aber hier gebe ich weder
den Medien noch den Wortmeldungen die
Schuld, sondern insgesamt einer solchen
medialen Diskussion, die eben durch die
vorherige Ausgabe der Berichte entsteht,
ohne dass wir über diese diskutieren
können.
Daher glaube ich, dass wir darüber nicht
mehr allzu viel diskutieren müssen. Die
Frau Bürgermeisterin und viele andere
namhafte Personen haben sich zu diesem
Thema schon geäußert. Es werden
Signale gesetzt und es wird im Aufsichtsrat der Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KEG (IIG) darüber gesprochen
werden. Man wird wahrscheinlich die
Geschäftsführung der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
wesentlich enger anbinden und beaufsichtigen.
Ob es in der Geschäftsführung der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) Veränderungen geben wird,
wird wahrscheinlich auch diskutiert
werden. Es wird reagiert, aber über dieses
Thema wurde in der Öffentlichkeit bereits
so viel diskutiert und daher glaube ich
nicht, dass es Sinn macht, hier noch viele
Worte zu verlieren. (Beifall)
GR Ing. Krulis: Ich möchte mit der
Situation beginnen, dass Berichte der
Kontrollabteilung eigentlich vertrauliche
Berichte sein sollten. Es ist der Stadt
Innsbruck und den Bediensteten eines
Betriebes nicht dienlich, wenn solche
Berichte über die Medien in eine Diskussion kommen. Jetzt ist die Situation
eingetreten, dass die Mieterinnen bzw.
Mieter verunsichert sind, und das sind
nicht wenige.
Wenn ich auf den sachlichen Inhalt
eingehe, muss ich Folgendes sagen: Mich
hätte es gefreut, wenn GR Hof gesagt
hätte, dass man bei 1,3 % Differenz