Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2008

/ Ausgabe: 2008_09-Oktober.pdf

- S.85

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- 776 -

Mitglied des Aufsichtsrates überall
mitreden und alles hinterfragen kann. Die
Mitglieder des Aufsichtsrates können sich
natürlich Informationen holen, aber der
einzelne Aufsichtsrat - das ist im Gesetz
nicht vorgesehen - hat nicht die Aufgabe,
im operativen Tagesgeschäft dem
Geschäftsführer usw. Anweisungen zu
erteilen. Das kann nur die Eigentümervertreterin oder der Aufsichtsrat durch
Beschlüsse machen. Das sage ich ganz
deutlich, falls hier jemand andere Vorstellungen im Kopf hat.
Ich würde bitten, jene Dinge, die im
vorliegenden Bericht der Kontrollabteilung
beanstandet wurden, aufzuklären und dem
Gemeinderat darüber zu berichten.
Außerdem sollte dem Gemeinderat nach
einer gewissen Zeit Bericht erstattet
werden, was seitens der Geschäftsführung
- ob Prokuristen alt oder neu - tatsächlich
geschehen ist oder verbessert wurde. Das
haben wir alle als gemeinsames Ziel.
Ich unterstelle niemandem, der bei der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) beschäftigt ist - weder der
Geschäftsführung noch den einzelnen
Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern -, dass
wissentlich etwas falsch gemacht wird. Wir
haben in vielen Bereichen sehr gute
Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeiter bei der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG).
Ich staune bei den fertigen Projekten oft,
in welcher Perfektion das abgewickelt
worden ist. Das technische Know-how der
Ingenieure, die in der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
beschäftigt sind, ist sicherlich topp und sie
müssten sich nicht scheuen, sich in der
Privatwirtschaft oder bei einem anderen
gemeinnützigen Wohnbauträger zu
behaupten.
Wir haben alle gesagt, dass wir zum
Wohle der Stadt Innsbruck dienen und
wollen, dass das Image dieser Stadt gut
ist. Dazu gehört auch ein gutes Image
aller städtischen Betriebe, wo letzten
Endes die Stadt Eigentümer oder sogar
Alleineigentümer ist. (Beifall)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Wir
haben das nicht nur gesagt, sondern
gelobt. Darauf werde ich heute noch bei
einem Punkt zu sprechen kommen.
GR-Sitzung 23.10.2008

GR Gruber: Der Bericht der Kontrollabteilung hat sicherlich Mängel aufgezeigt. Wir
haben auch im Kontrollausschuss darüber
ausführlich debattiert. Mir hat sehr gut
gefallen, was GR Dr. Schuchter und GR
Ing. Krulis jetzt gesagt haben, weil sie in
einer großen Wahrhaftigkeit, aber dem
Ziel verpflichtend, wiedergegeben haben,
um was es in der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) eigentlich geht.
GR Mair haben wir "irgendwann einmal"
inhaltlich ins Boot geholt und er hat
zugeben müssen, dass er medial über die
Strenge geschlagen hat. Er hat sich dann
entschuldigt und sich später dementsprechend verhalten. Dass die Opposition
diese Themen nutzt, ist überhaupt keine
Frage. Das ist auch legitim und richtig.
Es wurde heute schon erwähnt, dass der
Dank der Kontrollabteilung und allen
Fraktionen, die sich um diese Themen
kümmern und damit auseinandersetzen,
gehört. Vielleicht ist der Stil ein unterschiedlicher. Der Stil, dass wir ein
positives Ergebnis daraus nehmen wollen.
Wir diskutieren in diesem Kreis über
Unternehmen, aber für das Image und
Auftreten für die zukünftige Geschäftsgebarung ist das nicht positiv.
Das politische Geschäft ist sicherlich
härter, aber man sollte es nur ein bisschen
differenzierter und feiner machen, wenn es
um Betriebe der Stadt Innsbruck geht. Hier
geht es um unser Vermögen bzw. um sehr
große Summe, die bewegt werden
müssen. Wenn man sich die Substanz des
Berichtes der Kontrollabteilung ansieht,
sind gerade in der medialen Wiedergabe
nicht die positiven Dinge erwähnt worden.
Ich möchte einen Vorwurf an GR Hof - das
ist jetzt kein Vorwurf, weil er bei der letzten
Sitzung des Kontrollausschusses anwesend war - machen: Wir haben in der
letzten Sitzung den Tagesordnungspunkt
"Neuwahl des stellvertretenden Vorsitzenden" verschoben. Ich bin dafür, dass die
Opposition eigentlich den Stellvertreter
des Vorsitzenden im Kontrollausschuss
stellt. Der Vorsitzende des Kontrollausschusses, GR Haager, ist in der Sitzungsführung, wie er die Dinge transportiert,
hervorragend. (Beifall) Ein tolles Bild ergibt
es jedoch nicht, wenn der stellvertretende
Vorsitzende, der gewählt werden sollte,