Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2008
/ Ausgabe: 2008_09-Oktober.pdf
- S.87
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sozialen Auftrag, der im Gesellschaftsvertrag enthalten ist, für die Innsbruckerinnen
bzw. Innsbrucker das Beste leisten.
In diesem Sinne glaube ich, dass wir alle
schauen müssen, wie wir die Fehler
beseitigen, besser, schneller und effizienter werden können, um wirklich den
großen gesellschaftlichen und sozialen
Auftrag, den die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) hat, zu erfüllen.
(Beifall)
GR Hof: Schade, dass jetzt GR Gruber
nicht anwesend ist, denn ich hätte ihm
gerne mitgeteilt, dass ich mich natürlich
gegen seinen Vorwurf und den von
GR Buchacher verwehre. Vor allem
möchte ich mich gegen den Vorwurf von
GR Ing. Krulis als Aufsichtsratsvorsitzender verwehren, der - ich finde das wirklich
als Umkehrung der Wirklichkeit - mir als
Opposition vorwirft, wir hätten dieses
Thema skandalisiert.
Jedes Mitglied des Gemeinderates, das
diesen Bericht gelesen hat, wird bestätigen, dass skandalisieren anders aussieht
als das, was die Innsbrucker Grünen
getan haben. Skandalisieren wäre eine
ganz andere Wortwahl gewesen, die
dieser Bericht nicht nur möglich gemacht
hat, sondern in einzelnen Punkten
geradezu nahe legen würde.
Ich habe dabei in höchstem Bewusstsein
hinsichtlich der Verantwortlichen und des
Image der Stadt Innsbruck gehandelt. Ich
lasse mir nicht vorwerfen, dass ich hier
irgendwie "überschießend" hineingeschossen hätte. Allerdings nehme ich sehr
dankbar zur Kenntnis, dass GR Ing. Krulis
angekündigt hat, gerne dem Gemeinderat
über die Fortschritte und weiteren
Entwicklungen berichten zu wollen. Das
finde ich ausgesprochen positiv.
Trotzdem möchte ich über das, was sich
durch die gesamte Diskussion gezogen
hat, etwas sagen: Ich habe mich vorher
gewundert, dass ich der erste Redner zu
diesem Tagesordnungspunkt war. Hätte
ich mich nicht zu Wort gemeldet, wäre
über den Bericht der Kontrollabteilung
abgestimmt worden.
In der Diskussion wurden verschiedene
Anmerkungen gemacht, dass das Image
der Stadt Innsbruck und der städtischen
GR-Sitzung 23.10.2008
Betriebe wichtig sei und es quasi in einer
medialen Diskussion nicht "angepatzt"
werden soll. Das hat sinngemäß GR
Dr. Schuchter gemeint. StRin Dr.in Pokorny-Reitter hat wörtlich gesagt, wir
würden die Verunsicherung der Menschen
herbeiführen.
Ich glaube, vielleicht haben wir eine
verschiedene Sichtweise, aber in diesem
Fall ist die oppositionelle tatsächlich
wirklichkeitsnäher. Die Verunsicherung der
Menschen ist natürlich schwierig, aber sie
ist keine Folge einer medialen Diskussion
bzw. einer Abhandlung in der Öffentlichkeit, im Ausschuss oder in den Medien.
Sie ist eine Folge des Inhaltes dieses
Kontrollberichtes.
Es geht nicht darum, dass irgendwo
mutwillig eine mediale Diskussion plötzlich
an einer Nichtigkeit losgebrochen wäre.
Dieser Kontrollbericht - ich bin froh, dass
das in mehreren Wortmeldungen zugestanden worden ist - hat ernsthaft schwere
Mängel in einer Gesellschaft aufgezeigt,
die einen guten Teil unseres Familiensilbers verwaltet.
Das erste Resultat in der Wortmeldung
des Aufsichtsratsvorsitzenden ist, dass
man der Opposition, deren verdammte
Pflicht und Schuldigkeit es ist, genau auf
so etwas aufmerksam zu machen, damit
so etwas nicht mehr vorkommt, Skandalisierung vorwirft. Dies wahrscheinlich
deshalb, weil ich mich in diesem Zusammenhang erdreistet habe, das höchstangebrachte Wort "Chaos" zu verwenden.
Bereits vor zwei Jahren hat es einen
Bericht der Kontrollabteilung mit der
gleichen Empfehlung gegeben, die genau
das hätte verhindern sollen, was jetzt
wieder vorgekommen ist.
Entschuldigung, aber hier verstehe ich die
Welt nicht mehr, bin aber trotz allem froh
und erwarte mir mit Spannung und
Hoffnung, dass wir im Dezember 2008,
Jänner oder Feber 2009 im Gemeinderat
einen Bericht erhalten, in dem steht, dass
die internen Kontrollmechanismen
eingeführt sind bzw. das Programm
zumindest dabei ist, dass diese eingeführt
werden. Die Kontrollabteilung schreibt,
dass zum Prüfungszeitpunkt davon noch
nichts zu sehen war.