Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2008

/ Ausgabe: 2008_09-Oktober.pdf

- S.90

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Da ich gewusst habe, dass GR Ing. Krulis
in diesem Geschäft Erfahrung hat, habe
ich ihn in Absprache mit Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger ganz bewusst für die Stelle
des Aufsichtsratsvorsitzenden der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) vorgeschlagen. Er braucht das,
wie der von mir in der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) eingesetzte
Aufsichtsratsvorsitzende, nicht ehrenamtlich machen. Dies, damit man sich
auskennt.
Man müsste eigentlich das Unternehmen
stützen; das ist beim Sport, bei der Kultur,
im sozialen Bereich und bei den Wohnungen so. Wir können im Gemeinderat
entscheiden, wie wir das in Zukunft haben
wollen. Der vorliegende Bericht der
Kontrollabteilung ist ein Imageschaden,
aber das geht vorbei.
Den Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) möchte ich sagen, dass ich sie
schätze und dass die Verantwortung die
Geschäftsführung trägt. Dass diesbezüglich nichts geschehen wäre, stimmt nicht,
aber man wird weiterhin an dieser Sache
arbeiten. Ich bin auch der Meinung, dass
das etwas rascher und erkennbarer gehen
sollte. Man kann im Gemeinderat nicht so
zu tun, als hätte man die Welt neu
erfunden. Meine Erfahrung möchte ich
nicht kommentieren, und das heißt bei mir
viel.
Man braucht hier nichts aufzubauschen.
Die Betreffenden haben eingesehen, dass
die Wortwahl nicht ganz richtig war. An
den Fehlern werden wir arbeiten und man
wird diese sicherlich korrigieren können.
Was haben wir nicht schon alles bei den
Innsbrucker Festwochen der Alten Musik
GesmbH geregelt? Zuerst war es ein
Verein, der in eine Gesellschaft umgewandelt werden musste, wer hat dort
etwas zu sagen, wo ist denn das Konzert
verbucht usw.? Überall dort, wo so viel
bewältigt wird, ist es für mich völlig
verständlich, dass Fehler passieren. Jetzt
so zu tun, als würde es einen großen
Skandal geben, dem widerspreche ich auf
das heftigste.
Ich darf versichern, dass an dieser Sache
schon längere Zeit gearbeitet wird. Man
GR-Sitzung 23.10.2008

wird in dieser Angelegenheit folgerichtig
handeln. (Beifall)
GR Grünbacher: Ich möchte inhaltlich
nichts mehr sagen, denn mindestens
gleich wie der Inhalt hat es mich geärgert,
dass diese ganze Geschichte wiederum
über die Presse präsentiert wurde.
Politik ist ein Geschäft, das von der Zeit
und vom Zeitvorsprung lebt. Wer auch
immer etwas weitergegeben hat, hatte
insofern einen Vorsprung, indem er die
Themen vorgegeben hat. Ich finde das in
der Sache verfehlt. Jetzt muss ich mir die
Wortwahl überlegen, damit ich mir keinen
Ordnungsruf einhandle.
Was hier passiert ist, ist zutiefst abzulehnen. Das ist ein informationstechnisches
"Trittbrettfahren". Man nimmt Informationen, die auch andere haben, verkauft sie
vorweg und geigt damit auf. Das ist
schlichtweg nicht in Ordnung.
Wenn die Opposition dann noch wie heute
auf eine fast weinerliche Art die mangelnde Einbindung einfordert, so ist das kein
Wunder, denn Vertrauen muss man sich
verdienen. Schade, dass wir im Gemeinderat keinen "Pinocchio-Test" haben, denn
sonst würden wir sehen, bei wem die
Nasen lang werden. Ich weiß nicht, wer
die Informationen über den Bericht der
Kontrollabteilung weitergegeben hat,
wenngleich ich natürlich einen Verdacht
hege, da ja nicht so viele Mitglieder des
Kontrollausschusses etwas vom Weitergeben haben.
Das, was die Frau Bürgermeisterin gesagt
hat, ist in Wahrheit die einzige Konsequenz. Ich befürworte, dass es im
Vorhinein keine Unterlagen mehr gibt. Im
betreffenden Ausschuss können die
Probleme bis zum Exzess beraten
werden. Wenn man demokratiepolitisch
nicht soweit ist, dass man damit umgehen
kann, muss man halt mit stundenlangen
Sitzungen vorlieb nehmen.
Ich appelliere an jenes Mitglied des
Gemeinderates - wer auch immer das
war -, zukünftig die doch etwas kurzfristige
Medienwirksamkeit durch eine langfristige
demokratische Kultur zu verdrängen.
(Beifall)
GRin Mag.a Schindl-Helldrich: Die Frau
Bürgermeisterin hat mich dazu aufgefor-