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Ich habe als Obmann des Kontrollausschusses mehrmals auf die Vertraulichkeit
hingewiesen. Als gelernter Österreicher
bin ich völliger Fatalist und weiß keinen
Bericht des Österreichischen Rechnungshofes und Landesrechnungshofes, der
nicht vorher in den Medien gestanden ist.
Ich weiß aber nicht, an was das liegt.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Man
soll den Bericht vorher nicht schriftlich
herausgeben; anders geht es nicht.)
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.

37.

KA 9775/2008
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck,
II. Quartal 2008

GR Haager: Es wurden 35 Belegkontrollen durchgeführt. Bei 28 Belegen gab es
keine Beanstandung und bei sieben
Belegen hat es Beanstandungen gegeben.
Die Zuweisung zur Berichterstattung an
den Gemeinderat erfolgte im Kontrollausschuss einstimmig.
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses wird zur Kenntnis genommen.
GR Gruber referiert die Anträge des
Verkehrsausschusses vom 13.10.2008.

38.

Verkehrsmaßnahmen

GR Gruber: Ich darf mitteilen, dass im
Verkehrsausschuss alle elf Anträge
einstimmig beschlossen wurden.
38.10 II SV-552/2008
Bozner Platz, Adamgasse,
Wilhelm-Greil-Straße; Verkehrsmaßnahmen
Hier konnte nach ausführlichen Gesprächen mit dem zuständigen Stadtrat sowie
meiner Person gemeinsam mit der
umliegenden Wirtschaft eine gute Lösung
gefunden werden. Im nächsten Monat wird
der südliche Teil der Wilhelm-Greil-Straße
mit den dort Beteiligten besprochen und
hoffentlich in der Sitzung des GemeinderaGR-Sitzung 23.10.2008

tes im November 2008, jedoch spätestens
in der Sitzung im Dezember 2008 einer
Beschlussfassung zugeführt.

38.11 II SV-1666/2008
Speckbacherstraße/Egger-LienzStraße; Verkehrsmaßnahmen im
Zusammenhang mit der Errichtung eines Schutzweges samt
Verkehrsinsel
GR Mag. Kogler: Ich bitte um getrennte
Abstimmung zu Punkt 11. Mir ist schon
klar, dass die Verkehrsmaßnahmen an
diesen Schutzweg und insbesondere an
diese Verkehrsinsel angepasst werden
müssen, aber ich denke, dass das gerade
in diesem Bereich eine überbordete
Tiefbaumaßnahme ist. Es würde leicht
ausreichen, nur einen Schutzweg zu
ziehen.
Durch die vorgeschlagene Maßnahme
fallen viele Parkplätze weg und dann
wundern wir uns wieder, dass wir keine
Parkplätze im Bereich der Innenstadt,
insbesondere in Wilten oder in den BLagen, haben. Ich denke, dass das
einfach überbordend ist und daher
ersuche ich um getrennte Abstimmung. Es
hätte hier ein normaler Schutzweg
gereicht.
Der frühere Obmann des Verkehrsausschusses hätte wahrscheinlich große
Freude mit dieser Maßnahme, weil man
damals gesagt hat, dass in diesem
Bereich zwei riesengroße "Ohrwaschln"
kommen. Daher bitte ich um getrennte
Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen Liberales
Innsbruck; 2 Stimmen):
Die beantragte Verkehrsmaßnahme im
Zusammenhang mit der Errichtung eines
Schutzweges samt Verkehrsinsel wird
genehmigt.
Beschluss (einstimmig):
Die beantragten Verkehrsmaßnahmen
werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung gemäß Beilage genehmigt.