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Antrag der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.

63.2

63.4

I-OEF 146/2008
Entwurf einer Verordnung, mit
der die Verordnung zum Schutze
der städtischen Parkanlagen
(Parkordnung) geändert wird,
sowie Entwurf einer Verordnung,
mit der die Spielplatzordnung
geändert wird, Ausarbeitung eines Maßnahmenbegleitpaketes
(StRin Mag.a Schwarzl)

I-OEF 144/2008
Speckweg, unbeschrankter
Bahnübergang, Maßnahmen zur
Verbesserung der Verkehrssicherheit (GRin LadurnerKeuschnigg)

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ;
7 Stimmen):

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE
8 Stimmen):

Dem von GRin Ladurner-Keuschnigg
eingebrachten dringenden Antrag (Seite
….) wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Dem von StRin Mag.a Schwarzl und
Mitunterzeichnerinnen eingebrachten
dringenden Antrag (Seite …) wird die
Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der
Antrag der geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugeführt wird.

GRin Ladurner-Keuschnigg: Ich ersuche,
um die Zuweisung des Antrages an den
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.

63.5
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Ladurner-Keuschnigg
eingebrachte dringende Antrag (Seite …)
wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

63.3

I-OEF 145/2008
Kreuzungsbereich Angergasse Mitterweg, Zebrastreifen in OstWest-Richtung auf Höhe Mitterweg Nr. 58 (GR Abenthum)

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ;
8 Stimmen):
Dem von GR Abenthum und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag (Seite …) wird die Dringlichkeit
zuerkannt.
GR Abenthum: Ich ersuche
um die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Abenthum und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Antrag
(Seite …) wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GR-Sitzung 23.10.2008

I-OEF 147/2008
Fußballplatz An-der-Lan-Straße,
Trennung für Kinder- und Jugendspielplatz (GRin Eberl)

Beschluss (einstimmig):
Dem von GRin Eberl und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag
(Seite …) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Mag. Fritz: Uns ist aufgefallen, dass
bei den Anträgen, die heute zur Beschlussfassung vorliegen, ein Antrag
dabei ist, der denselben Gegenstand aber
nicht die ganz gleiche Zielsetzung hat.
Vielleicht könnten das die Antragsteller
aufklären, denn sonst würde ich ersuchen,
sowohl diesen als auch den später zu
behandelnden Antrag dem Stadtsenat
zuzuweisen, um das im Paket zu klären.
Ich habe es verwunderlich gefunden, dass
es zwei unterschiedliche Anträge derselben Partei zum gleichen Thema gibt.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
glaube es ist vorgesehen, dass beide
Anträge dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen werden.
GR Grünbacher: GR Mag. Fritz hat
natürlich Recht, aber wir wurden immer
mehr darauf angesprochen, dass kein
Spielplatz für das Zentrum im Olympischen Dorf gemacht wurde. Es wohnen