Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2008

/ Ausgabe: 2008_09-Oktober.pdf

- S.118

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- 809 -

Ich habe schon vor zwei Jahren den
Widmungsantrag bei der Gemeinde
Ampass gestellt und diesbezüglich mit
dem Bürgermeister Gespräche geführt.
Gerold Meindl ist diesbezüglich tätig
geworden.
Wenn ein größerer Bedarf an Grillstellen
vorhanden sein sollte, kann man natürlich
Grillkamine aufstellen. Bodenringe, so wie
in Kranebitten, sind nicht gestattet, weil es
doch Ausgasungen von Methan geben
könnte und daher eine gewisse Gefährdung bestehen würde. Das heißt, dass in
dieser Form wie in Kranebitten nicht
gegrillt werden kann und es daher diese
Grillkamine gibt.
Hinsichtlich des Ansuchens an die
Gemeinde Ampass habe ich die Frage
bereits beantwortet. Am 27.2.2006 habe
ich an den Bürgermeister der Gemeinde
Ampass bereits das entsprechende
Schreiben gerichtet. Gerold Meindl wird
hier das Ganze entsprechend betreiben.
Wir haben die Bedenken bzw. Vorbehalte,
die bei der Gemeinde Ampass vorhanden
waren, ausgeräumt. Formal dürfte es also
keine Probleme geben. Darüber hinaus
habe ich auch eine Terminvereinbarung
mit dem zuständigen Architekten vorgenommen, der für Ampass die entsprechenden Planungen vornimmt.
Hinsichtlich der Einbeziehung der Bevölkerung sehe ich es so, dass man dort jene
Personen, die vor Ort dieses Angebot
annehmen, doch immer wieder fragen
wird, was sie sich wünschen. Dafür könnte
man vielleicht eine Wunschbox aufstellen.
Grundsätzlich muss ich aber feststellen,
dass wir der Vertragspartner von Gerold
Meindl sind und das nur gemeinsam
entwickeln und nicht selbst tätig werden
können.
SenR Dr. Frischhut hat hinsichtlich der
Ausgestaltung noch gesagt, dass gemäß
des bestehenden Mietvertrages die
Ausgestaltung der Freizeitanlage vom
Mieter vorzunehmen ist; allerdings in
Absprache mit der Stadt Innsbruck. Hier
ist unter anderem der Ansprechpartner die
Mag.-Abt. III, Land- und Forstwirtschaft.
StRin Mag.a Schwarzl: Ich erspare mir
den Antrag auf Eröffnung der Debatte,
habe aber die Bitte, dass man dort
GR-Sitzung 23.10.2008

Mistkübel aufstellt. Ich war schon öfters
bei dieser Freizeitanlage und konnte
feststellen, dass die Leute diese Grillkamine benützen, aber den Rost selbst
mitbringen müssen. Wenn der Rost nicht
genau die Größe des Grillkamins hat,
kann man nicht grillen. Derzeit werden
diese Grillkamine als Müllbehälter
verwendet, weil keine Mistkübel aufgestellt
wurden.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
Danke, StRin Mag.a Schwarzl, die Bitte ist
angekommen.

65.2

I-OEF 141/2008
Auskunftsersuchen der Europäischen Kommission wegen mutmaßlicher staatlicher Beihilfe
zugunsten des Skiclubs Innsbruck - Patscherkofel (SCIP) (Die
Innsbrucker Grünen)

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer teilt
zur dringenden Anfrage der Innsbrucker
Grünen (Seite …..) Folgendes mit:
Wir haben seinerzeit im Gemeinderat mit
den erforderlichen Mehrheiten den
Schneiteich Patscherkofel insofern
beschlossen, dass der dortige Skiclub
Innsbruck - Patscherkofel (SCIP) eine
entsprechende Zuwendung oder Subventionierung erhalten hat, damit er bzw. eine
Tochtergesellschaft den Schneiteich auch
tatsächlich errichten kann.
Die Beschlussfassung war entsprechend
eindeutig. Die Innsbrucker Grünen haben
dann bei der Europäischen Kommission
gegen die Stadt Innsbruck Beschwerde
erhoben, um etwas, was man auf dem
demokratischen Weg nicht erreicht hat,
über den Weg der Europäischen Kommission zu erreichen. Damit hat man in Kauf
genommen, dass die Stadt Innsbruck ein
entsprechendes Pönale dafür zu entrichten hat und damit auch verhindert, dass
die Jugend in diesem Bereich eine
entsprechende Trainings- und Skifahrmöglichkeit hat.
Die Argumentation der Innsbrucker
Grünen in ihrer Beschwerde an die
Europäische Kommission war insbesondere die, dass durch die Zuwendung der
Stadt Innsbruck der Wettbewerb zur