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Es gibt lauter höfliche Schreiben, in denen versichert wird,
dass man sich schon dafür interessiert. Vor kurzem noch, im Monat März,
wurde ein Fragenkatalog ausgearbeitet.
(Bgm. Zach: Der Betriebsrat ist bei allen Sitzungen immer dabei.)
Die Frau Bürgermeisterin und die Landesrätin Dr. Elisabeth Zanon geben
höfliche Schreiben ab, die mit dem Gesetz aber überhaupt nichts zu tun haben.
Ich möchte noch einmal Folgendes sagen: Ob man es wahrhaben will oder nicht, bedarf es vor Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Überprüfung aller rechtlichen Dinge, die zu klären
sind. Das kann nicht nach der Gründung der Gesellschaft mit beschränkter
Haftung der Fall sein. Der Betriebsrat hat nach der Gründung auch ein Gespräch zu führen, aber vor der Gründung muss der Betriebrat schon wissen,
was auf das Personal zukommt. Das ist eine ernste Angelegenheit, die sicher nicht ohne Folgen sein wird, denn mehr wie bitten und betteln und das
schon über Jahre, kann der Betriebsrat nicht.
Es liegen mir alle Schreiben, auch wenn daran nicht geglaubt
wird, vor. Ich weise daher diesen Gemeinderat noch einmal darauf hin,
dass hinsichtlich der Belegschaft nicht die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt worden sind. Über den Rest spreche ich nicht. Es ist bekannt - das ist
aber nur meine persönliche subjektive Meinung -, dass ich gegen jede Ausgliederung der städtischen Betriebe bin. GATS (General Agreement on
Trade in Services) lässt grüßen, aber das sind die Widersprüche, die man so
in sich hat.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass das eine ernste
Angelegenheit ist und dass der Betriebsrat endlich einmal eine kompetente
Ansprechperson bekommen sollte. Es ist mir heute gesagt worden, dass
eventuell Mag. Verdross der geeignete Ansprechpartner ist. So kann es
nicht gehen, denn so kann man mit der Belegschaftsvertretung nicht umgehen. Es liegt dies auch schon beim Österreichischen Gewerkschaftsbund
(ÖGB), denn das kann es nicht sein.
Mag. Verdross: Ich möchte zwei oder drei Dinge aufklären,
weil ich bei diesem Projekt doch recht stark beteiligt bin. Zur Sache mit
dem Betriebsrat kann ich Folgendes sagen: Es ist richtig, dass es einen Fra-

GR-Sitzung 31.3.2005