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(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wenn Sie sich so geben, dann müssen
Sie das aushalten.)
Die Befindlichkeiten des Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger mache ich ihm
im Sozialbereich nicht streitig. Nur, vom Arbeitsrecht haben Sie keine Ahnung und dann melden Sie sich auch nicht dazu.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: GR Buchacher, ich bitte
Sie, bei der Wortwahl etwas vorsichtiger zu sein.
GR Buchacher: Ich habe den Gemeinderat auf den § 109 Arbeitsverfassungsgesetz aufmerksam gemacht. Der Betriebsrat des Tiroler
Landestheaters ist mehr als wie nur ein umgänglicher Mensch. Wenn dieser
versucht, Monate und Jahre Ansprechpartner zu finden, die ...
(Bgm. Zach: Das stimmt nicht, dieser ist bei allen Sitzungen anwesend,
glaub mir das doch.)
Ich kann Ihnen auch noch den ganzen Schriftverkehr vorlesen, wenn dies
gestattet ist und man mir das nicht glaubt.
Ich möchte noch einmal sagen, dass ich auf den § 109 Arbeitsverfassungsgesetz hingewiesen habe, nicht nur auf Details, sondern ich
habe diesen vollständig zitiert und darauf bestehe ich einfach. Darum unterstelle ich Ihnen einfach, dass Sie, Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, diese
Kompetenz nicht haben. Wenn Sie, Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, mir
vorwerfen, dass ich daraus nicht richtig zitiert habe, dann lasse ich mir das
nicht gefallen. Ich kopiere Ihnen den Paragraphen, wenn Sie das nicht glauben wollen.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Sie haben rechtswidriges Verhalten als
Grund angeführt.)
Wenn ich in Kenntnis davon bin, dass gewisse Dinge inzwischen schon abgesetzt und sich die Situation in der Zwischenzeit schon geändert hat, ist
das eine andere Sache.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das weiß ich schon, aber ich lasse mir
von Ihnen kein rechtswidriges Verhalten vorwerfen.)
In der ursprünglichen Vorlage steht schon noch die Gründung einer Tiroler
Landestheater- und Orchester GesmbH Innsbruck. Wenn das kein Rechtsakt gegenüber der Belegschaft ist, dann müssen Sie das dann später woanders erörtern. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass vor diesem Akt die

GR-Sitzung 31.3.2005