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Bestimmungen des § 109 Arbeitsverfassungsgesetz einzuhalten sind. Mehr
habe ich nicht getan. Wenn ich das nicht mache und bewusst nicht tue, wie
soll ich das dann nennen? Ich weiß nicht, vielleicht hilft mir jemand auf die
Sprünge.
Hinsichtlich der anderen Gesellschaft, die ausgegliedert worden sind, möchte ich Ihnen, Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, auch noch
etwas sagen: Die Gründung der INN-Bus GesmbH ist im Gemeinderat
sicher unvergesslich. Damals hat man zumindestens, das muss ich schon
sagen und das betone ich noch einmal, mit der Belegschaft, ob diese dafür
oder dagegen war, verhandelt, Verträge abgeschlossen und damit dem Gesetze genüge getan. Es liegen jetzt vor der Gründung der Tiroler Landestheater- und Orchester GesmbH Innsbruck diese Verträge nicht vor. Es
werden auch Fragen nicht beantwortet. Warum nicht? Weil sich niemand
für zuständig hält. Es kann nicht sein, dass der Betriebsrat überall nachfragt, um zu klären, wer dafür zuständig ist, damit die Verträge abgeschlossen werden können. Darauf möchte ich hinweisen.
Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Tiroler Landestheater gut behandelt werden, dass gute Investitionen gemacht werden und
dass wir - das habe ich schon einmal gesagt, Frau Bürgermeisterin - als
Betriebsräte sogar bemüht sind, dass wir die Kultur zugänglich machen und
das Tiroler Landestheater fördern, ist selbstverständlich. Das wurde bereits
gemacht, und das wird auch nicht in Abrede gestellt. Es geht einzig allein
um einen Punkt, den StR Dr. Pokorny-Reitter bereits angesprochen hat. Ich
tue mich deshalb jetzt nicht zum dritten Mal wiederholen.

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski übergibt den Vorsitz an
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Ich habe durchaus aus der
Wortmeldung von GR Buchacher die gesetzwidrige Beschlussfassung
durch den Gemeinderat wortwörtlich gehört und das ist einfach sachlich

GR-Sitzung 31.3.2005