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Wir gliedern ohne Ende aus und gründen da eine GesmbH,
dort eine GesmbH bzw. eine AG oder eine KEG. Es werden immer mehr
Tätigkeiten, welche die Stadtgemeinde Innsbruck für die Bürgerinnen bzw.
Bürger erbringt, von ausgegliederten Gesellschaften erledigt. Das ist für
mich nichts Böses, zum Unterschied von anderen Personen, die das grundsätzlich für gemeingefährlich halten. Diese Meinung teile ich nicht. Nur,
wenn man ohne Ende ausgliedert und eine Mag.-Abt. IV, Allgemeine Finanzverwaltung und Beteiligungen mit nur zwei Mitarbeiterinnen bzw.
Mitarbeitern hat, die angeblich die Vorgaben für das Management dieser
Gesellschaften, des Monitoring, des Reporting usw. entwickeln sollen,
dann ist für mich dort ein Wurm drinnen und ich verstehe die Welt nicht
mehr. Wir haben dann in Wahrheit ausgegliedert, um diese dann handeln
zu lassen und um uns der Verantwortung zu entledigen. Auf das läuft es
hinaus.
Das wird weder der erste noch der letzte Bericht der Kontrollabteilung sein, der bei ausgegliederten Gesellschaften Managementprobleme feststellt. Dies sind Managementprobleme struktureller Art und diese
haben nichts mit der besonderen Fähigkeit bzw. Unfähigkeit des einen oder
anderen Geschäftsführers zu tun, sondern mit dem "Herrn Frühstücksdirektor", der den Wirtschaftsstadtrat in dieser Stadt spielt. Hier fehlt es und mit
diesem Satz möchte ich enden: Ich habe mich wirklich geärgert, als ich gelesen hatte, wie in dieser ausgegliederten Gesellschaft gewirtschaftet oder
eben nicht gewirtschaftet wurde.
Bgm. Zach: Den "Frühstücksdirektor" weise ich zurück. Ich
bitte GR Mag. Fritz sich etwas zu zügeln.
GR Schreiner: Vorhin wurde angesprochen, dass die Ausgliederung, die aus steuerlichen Gründen sicherlich notwendig war, eine sehr
komplizierte Konstruktion der Gesellschaftsform ist. Ich habe mich beim
Lesen des Kontrollberichtes gefragt, ob man mit dieser Konstruktion den
Zielvorgaben des Gemeinderates anlässlich der Ausgliederung wirklich
entsprechen kann? Meine Frage wurde von der Kontrollabteilung bejaht,
wenn man jene Ursachen, die Probleme bereiten - das konnte man im Bericht nachlesen - sukzessive beseitigt.

GR-Sitzung 31.3.2005