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Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski.

27.

Einbringung von dringenden Anfragen
----------------------------------------------Bgm. Zach teilt mit, dass innerhalb der vorgesehenen Frist
zwei dringende Anfragen eingelangt sind, deren Beantwortung unter dem
entsprechenden Tagesordnungspunkt erfolgen wird. Sie bringt daraufhin
diese Anfragen zur Kenntnis.

27.1

A 12, Inntal-Autobahn, Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM), Ausbau der B 174 Innsbrucker
Straße - Südring, Gesamtkonzept, Realisierung erst bei
Erfüllung aller elf Punkte der Begleitmaßnahmen einschließlich Finanzierung (SPÖ)

Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage der SPÖ:
Mit dem mehrheitlichen Beschluss des Innsbrucker Gemeinderates, die Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) zu verwirklichen, wurden zugleich in einer Selbstbindung elf Punkte als Begleitmaßnahmen zur sozial- und stadtverträglichen Abwicklung des unvermeidlichen Individualverkehrs beschlossen.
Damit wollten die Befürworterinnen bzw. Befürworter des
Projektes Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) der betroffenen
Bevölkerung und speziell den Anrainerinnen bzw. Anrainern zur Beruhigung signalisieren, dass eine Errichtung der Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) ohne die Erfüllung dieser elf bedeutenden Begleitmaßnahmen nicht denkbar ist.
Diese Selbstanbindung wurde in der Sitzung des Gemeinderates vom 12.10.2000 unter dem damaligen Bürgermeister und heutigen Landeshauptmann DDr. van Staa erneuert und bekräftigt bzw. wurde die Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) in das Gesamtkonzept Inns-

GR-Sitzung 31.3.2005