Gesamter Text dieser Seite:
- 398 -

bruck-Süd eingebettet, welches weiters den Kreuzungsumbau Südring bei
der Olympia-Eishalle, die Verbreiterung der Olympiabrücke, eine neue
Fuß- und Radwegbrücke, die Einbindung der Südbahnstraße in den Südring, die Untertunnelung Südring der Kreuzungen Tschamlerstraße/Fritz
Konzert-Straße sowie langfristig die Weiterführung des Südringtunnels
nach Westen Richtung Wirtschaftsinstitut der Wirtschaftskammer Tirol
(WIFI) vorsieht. Dieses Gesamtkonzept Innsbruck-Süd wurde vom Gemeinderat beschlossen.
Ebenfalls wurde ein Zusatzantrag des damaligen FPÖ-Gemeinderates Mag. Schiefer - nun Sektionschef im zuständigen Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) - angenommen, wonach bei uneinbringlichen Finanzierungszusagen oder ähnlich
schwerwiegenden Gründen, die das Gesamtprojekt Innsbruck-Süd nicht zur
Realisierung bringen, jedes einzelne Teilprojekt erneut dem Gemeinderat
zur Beschlussfassung vorzulegen ist.
Da nun die Trassenverordnung für die Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) erlassen wurde, ohne dass alle elf Punkte der
Begleitmaßnahmen erfüllt und schon gar nicht finanziert sind, stellen wir
daher gemäß § 16 der Geschäftsordnung des Innsbrucker Gemeinderates
folgende dringende Anfrage:
1. Zu Punkt 1 des 11-Punkte-Programmes:
Unmittelbare Verkehrsentlastung am Südring:
Welche konkreten und unmittelbaren Entlastungen wurden bisher für
die Anrainerinnen bzw. Anrainer des Südrings realisiert bzw. bis
wann sollen diese erfolgen und ist eine Finanzierung gegeben?
2. Zu Punkt 2 des 11-Punkte-Programmes:
Verkehrsentlastung in den an den Südring angrenzenden Stadtbereichen:
Welche Entlastungen sind dazu bisher erfolgt bzw. wann erfolgen diese und liegt dazu eine Finanzierung vor. Wann wird die versprochene
Verkehrsuntersuchung über die Auswirkungen der Autobahnanschlussstelle Innsbruck-Mitte (AIM) auf das untergeordnete Straßennet dem Gemeinderat, den betroffenen Bürgerinnen bzw. Bürgern vorgestellt?

GR-Sitzung 31.3.2005