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eigentlich alles abgedeckt, denn dann kann man nicht nur eine Ausweispflicht fordern und jemanden festhalten, sondern es ist auch möglich, eine
Verhaftung auszusprechen. Damit kommt man diesem vermehrten und
auch begründeten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entgegen und kann
somit vieles abwehren.
Das, was GR Haager mit diesem Antrag bezweckt hat, wurde
jetzt für dieses eine Jahr gemacht. Wenn diese Sache erfolgreich ist, wird
man diese Personen weiter beschäftigen. Der Antrag von GR Haager ist
überholt, indem man den Intentionen bereits nachgekommen ist.
GR Mag. Kogler: Die Freie Liste bedankt sich für die Umsetzung in diese Richtung. Ich verweise auf unsere Anträge aus den Jahren
2002 und 2003, die in diese Richtung gegangen sind. Das ist jetzt der erste
Schritt in eine effektive Umsetzung.
GR Marinell: Die Frau Bürgermeisterin hat die "Ausweispflicht" angesprochen. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es in
Österreich keine Ausweispflicht gibt. Es geht wahrscheinlich um eine Ausweisleistung, wo auch ein städtischer Wachbeamter bzw. eine städtische
Wachbeamtin nichts unternehmen kann, wenn die Person dazu nein sagt.
(Bgm. Zach: Das glaube ich nicht.)
Es gibt in Österreich keine Ausweispflicht, aber ich möchte nicht näher
darauf eingehen.
GR Haager: Es stimmt, dass es in Österreich keine Ausweispflicht gibt. Das ist Faktum. Es geht hier aber um die Feststellung der Person und das kann eine Behörde machen. Im allerschlimmsten Fall geht es
bis zur Festnahme. Der- oder diejenige wird auf das Wachzimmer oder in
die Dienststelle mitgenommen, wo die Leute überprüft werden.
(StR Dr. Pokorny-Reitter: Ein Ortspolizist kann nicht festnehmen.)
Ein Ortspolizist kann eine Person festnehmen, wenn er den Auftrag dazu
hat.
Aus meiner Praxis kann ich sagen, dass der Stadtmagistrat
Innsbruck viele Jahre hindurch für die ehemalige Mag.-Abt. I, Strafamt
nunmehr Mag.-Abt. II, Allgemeine Bezirks- und Gemeindeverwaltung,
zwangsweise Vorführungen gemacht hat. Es müsste in diesem Fall ein ent-

GR-Sitzung 31.3.2005