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MB: (gegen FREI und GR Mayr
Rotraut)
Der von GR Mag. Kogler und Mitunterzeichner in der Gemeinderatssitzung am 27.1.2005 eingebrachte Antrag, Punkt 1., wird dem Inhalt nach
abgelehnt.
MB: (gegen FREI, ÖVP, SPÖ, FPÖ,
SI, GR Schrom und GR Mayr
Rotraut)
Der von GR Mag. Kogler und Mitunterzeichner in der Gemeinderatssitzung am 27.1.2005 eingebrachte Antrag, Punkt 2., wird dem Inhalt nach
abgelehnt.
Bgm. Zach: Der Punkt 3. ist angeblich entschieden.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Zu Punkt 3.: Wir hatten in der Sitzung des Stadtsenates am 16.3.2005 diese zwei Straßenumbauten AndreasHofer-Straße und Bürgerstraße sowie Anichstraße zur Beschlussfassung.
Ein Teil dieses Antrages hinsichtlich der Andreas-Hofer-Straße und Bürgerstraße war, dass aufgrund der notwendigen Gleisführung und der Parksituation der westliche Gehsteig auf 2 Meter verschmälert werden muss. Das
wurde damals im Stadtsenat bereits beschlossen. Wir können diesen Punkt
des vorliegenden Antrages noch einmal dem Stadtsenat zuweisen, aber wir
werden noch einmal dasselbe beschließen müssen. Aufgrund der technischen Notwendigkeiten wurde im Stadtsenat bereits mit Beschlussfassung
festgelegt, dass der Gehsteig auf 2 Meter verschmälert wird.
MB:
Die Zuweisung an den Stadtsenat des von GR Mag. Kogler und Mitunterzeichner in der Gemeinderatssitzung am 27.1.2005 eingebrachten Antrages,
Punkt 3., wird mehrheitlich abgelehnt.
MB: (gegen FREI , GRÜNE und
ÖVP)
Die Zuweisung an den Stadtsenat des von GR Mag. Kogler und Mitunterzeichner in der Gemeinderatssitzung am 27.1.2005 eingebrachten Antrages,
Punkt 4., wird abgelehnt.

GR-Sitzung 31.3.2005