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GR Mag. Kogler: Ich ersuche um
Annahme der Punkte 3. und 4.
des Antrages.
MB: (gegen FREI und ÖVP)
Abgelehnt.

30.8

I-OEF 17/2005
Schmerlingstraße, Zurverfügungstellung der Verkehrsfläche des Oberlandesgerichtes Innsbruck außerhalb
der Öffnungszeiten für die Allgemeinheit als Parkfläche (GR Mag. Kogler)

StR Dr. Gschnitzer: Ich habe mich wegen dieser Frage auch
erkundigt, da bei mir Leute vorstellig wurden, die gesehen haben, dass diese Parkplätze in der Nacht sowie an Samstagen und Sonntagen leer stehen.
Es ist aber so, dass diese seinerzeit exkamerierte Grundstücksfläche man
dem Oberlandesgericht Innsbruck bzw. der Republik dafür geben muss,
dass sie uns in der Maximilianstraße die künftige Busspur als Grundabtritt
zur Verfügung stellt. Diese Parkplätze wurden an die Tiroler Rechtsanwaltskammer Innsbruck vermietet und zwar nicht so billig.
Die Tiroler Rechtsanwaltskammer Innsbruck vermietet diese
Parkplätze an die auswärtigen Anwälte weiter, welche ein Mietrecht darauf
haben. Diese können auch am Wochenende dort parken, was zwar niemand
macht.
(Bgm. Zach: Das hat man nicht gewusst.)
Das Oberlandesgericht Innsbruck selbst hat gesagt, dass es auch am Samstag und Sonntag nicht auf diese Plätze verzichten kann. Das ist leider bereits abgeklärt.
GR Mag. Kogler: Ich gehe davon aus, dass die Schneeräumung und Straßenreinigung für diesen Bereich aber schon die Stadt Inns-

GR-Sitzung 31.3.2005