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Stadtwahrzeichen, das dort oben am Bergisel steht, nicht jene Feststellungen des Landesrechnungshofes überdecken, die uns eigentlich eine Lehre
für die Zukunft sein sollten: Das sind vor allem jene Punkte, wo sich der
Rechnungshof über Chancen, Gefahren und Fehler in der Public Private
Partnership ausspricht.
Der Kernpunkt, den der Rechnungshof sehr deutlich herausarbeitet, ist folgender: Man hat zunächst auf der Grundlage einer sehr niedrigen Kostenschätzung zwischen dem privaten Partner und den diversen öffentlichen Händen ca. eine Drittelbeteiligung vereinbart. Damals lag die
Kostenschätzung, wie wir alle wissen, bei ATS 50 Mio; von diesem Betrag
hätte die Veranstaltungsgesellschaft des Österreichischen Schiverbandes
(ÖSV) sozusagen als Privatinvestor ATS 15 Mio einbringen müssen.
Mittlerweile - bleiben wir bei Schilling, weil zu Schillingzeiten mit dem Bau begonnen wurde - bewegen sich die die Kosten in einer
Höhe von ca. ATS 200 Mio, und der Kostenbeitrag des privaten Investors
ist immer noch gleich niedrig. Der ursprünglich geschlossene Mietvertrag
lautet auf dem Papier immer noch gleich, obwohl er durch zahllose konkludente Handlungen de facto abgeändert worden ist.
Das Problem bei der ganzen Sache ist der Entscheidungsablauf. Das ist nicht aus "Schluderei" so, sondern a) weil sich die FIS-Regeln
geändert haben, b) weil man dann zum Schluss gekommen ist, dass man
nicht renovieren kann, sondern total neu bauen muss, und c) weil man
durch den Wettbewerb ein ganz neues Projekt verfolgt hat, dessen spezifische Mehrkosten aber bei weitem niedriger sind als die Gesamtkostensteigerung. Es ist zu einer Kostensteigerung gekommen, ohne dass die entsprechenden Vertragsverhältnisse zwischen den Beteiligten angepasst worden
wären, und dazu sagt der Rechnungshof auf Seite 126 seines Berichtes
ganz richtig:
"... die öffentliche Hand trägt das finanzielle Risiko, allfällige Gewinn- und
Einnahmenpotentiale sind aber dem Zugriff der öffentlichen Hand entzogen."
Dieser Punkt enthält meiner Meinung nach eine wesentliche Lehre: So
kann und soll eine Public Private Partnership nicht aussehen, sowohl die

GR-Sitzung 26.2.2004