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bruck": Es wird behauptet, dass gerade auf Grund dieses einzigartigen und
anerkannten Bauwerkes die Einnahmen viel höher seien.
(Bgm. Zach: Dabei geht es um die zusätzlichen Einnahmen und nicht um
jene, die durch die Sportveranstaltungen erzielt werden.)
Wenn die Einnahmensituation deshalb besser anstatt schlechter ist, sollte
man das auch klar sagen.
Im Bericht des Landesrechnungshofes wird über die unternehmerische Klugheit von Prof. Schröcksnadel geschrieben; das kann ich nur
bestätigen. Ich stehe auch dazu, dass die Drittelung der Kosten auf jeweils
ATS 50 Mio damals mit Zustimmung der SPÖ beschlossen worden ist.
Was allerdings schon damals zur Diskussion stand, war die
Überarbeitung und Verbesserung des alten Mietvertrages für die öffentliche
Hand. Wir vertreten dabei in erster Linie die Interessen der Stadt Innsbruck, aber auch jene anderer Gebietskörperschaften wie des Landes Tirol
oder des Bundes. Das ist nie passiert, und dadurch entsteht ein etwas schaler Geschmack dieser Public Private Partnership: Sie bedeutet vor allem,
dass die öffentliche Hand die Kosten zu tragen hat, während der private
Partner die Vorteile genießt.
Wir alle wissen, dass die Übertragungsrechte für sportliche
Veranstaltungen sehr hohe Einnahmen bringen. Im Vergleich dazu wird
sich die Stadt Innsbruck mit dem Betrag in der Höhe von € 50.000,--, den
sie an Eintrittsgeldern bekommen wird, bescheiden hinten anstellen können. Aus diesen Übertragungsrechten werden wesentlich höhere Einnahmen erwirtschaftet.
Für die SPÖ stellt sich deshalb die Frage, ob dieser unternehmerischen Klugheit nicht eine gewisse politische Langsamkeit und Bedächtigkeit gegenüber gestanden ist. Ich halte diese Frage für berechtigt. Der
Bericht des Landesrechnungshofes enthält die Feststellung, dass man schon
viel früher darüber nachdenken und agieren hätte müssen, diesen Mietvertrag auf der Basis des neuen Projektes von Architektin Zaha Hadid abzuschließen. Dieser Mietvertrag existiert noch immer nicht, und ich glaube,
dass es die einhellige Meinung in diesem Gremium ist, dass er schnellstens
erstellt werden muss.

GR-Sitzung 26.2.2004