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gaben zahlt, der wahrscheinlich auf Grund der erhöhten Verwaltungskosten
etwas größer als der Betrag X ist. Auch für das Land Tirol muss es finanziell attraktiver sein, auf eine Sockelfinanzierung zu gehen und diesen
Schlüssel dort zu verankern.
Jetzt kommt man noch zu einem Punkt, den Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger gut herausgearbeitet hat: Alles was er aufgezeigt und
schon an Gesprächen geführt hat, ist klassisch der Aufgabenbereich von
Politikern und sicher nicht der Aufgabenbereich von Vereinen. Vereine sollen Sozialarbeit leisten und sich nicht den Kopf darüber zerbrechen, was
von der Stadt Innsbruck und was vom Land Tirol bezahlt wird.
Wir sind in der bereits geführten Diskussion ohnehin schon
weit gekommen. Es gibt die ziemlich klare Aussage der Frau Bürgermeisterin, dass sich die Vereine keine Sorgen machen sollen, da das Ganze bis
zum Sommer 2004 einer endgültigen Lösung zugeführt werden sollte. Aus
diesem Grund ist die Fristsetzung bis zum Juni 2004 eine Frist, die mit der
Einschätzung der Frau Bürgermeisterin und der von Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger übereinstimmt. Es gibt sowohl über die inhaltliche Bewertung als auch über die Bewertung, wie lange man dazu braucht, um zu einer
Lösung zu kommen, einen relativen Konsens. Ebenfalls hinsichtlich der
Beurteilung, dass es Aufgabe der Politiker ist, diese Lösung herbeizuführen, gibt es einen Konsens. Von dieser Seite sehe ich in diesem Antrag kein
Konfliktpotential.
Wenn dieser Antrag als Zusatzantrag jetzt trotzdem nicht zugelassen wird, hoffe ich doch, dass er als dringender Antrag angenommen
wird.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Wenn Gebietskörperschaften damit befasst sind, wird der Ball hin- und hergeschoben.)
Nur weil man auf Grund mangelnder Kommunikation auf politischer Ebene
innerhalb eines halben Jahres zu keiner Lösung gelangt, kann man nicht die
ganze Sozialleistung herunterschrauben; das wäre absurd!
Es muss irgendwo einen Mechanismus geben, wo man als Politiker für dieses Handeln, zu dem man natürlich aus finanziellen Gründen
zu Recht getrieben wird, geradesteht. Das Ergebnis sollten nicht diejenigen
ausbaden, die überhaupt nichts dazu beitragen können, damit es gut aus-

GR-Sitzung 26.2.2004