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"1. Laut Aussage der zuständigen StR Mag. Oppitz-Plörer im zuständigen
Ausschuss vom 18.2.2004 besteht eine Weisung an die Direktoren,
Kindergarten- und HortleiterInnen, die Mitglieder des Ausschusses für
Kultur, Bildung und Gesellschaft (wie auch allen anderen Gemeinderäten und Gemeinderätinnen), nicht in der Einrichtung zu empfangen
und ihnen keine Auskunft zu geben. Wie lautet der genaue Wortlaut
dieser Weisung?
2. Begründet wird diese Weisung damit, dass dies die LeiterInnen der
städtischen Einrichtungen bzw. die Schulleiter zu viel Zeit kosten
würde. Da der Zeitaufwand wohl kaum erheblich über dem einer Elternsprechstunde liegt: Vertreten Sie die Ansicht, dass die politische
Verantwortung von Gemeinderäten und Gemeinderätinnen für die von
ihnen zu vertretenen politischen Anliegen weniger wert ist als das
selbstverständliche Informationsbedürfnis von Eltern?
3. Gehen Sie mit dieser Weisung bewusst von Ihrer bisher vertretenen
Ansicht ab, dass Gemeinderäte und Gemeinderätinnen in Ausübung
ihres Mandates möglichst im direkten Weg Informationen einholen
sollen? Ist diese Weisung als Aufforderung zu verstehen, selbst bei
banalen Fragen eine Anfrage im Gemeinderat zu stellen, um die für
die politische Arbeit erforderlichen Informationen zu erhalten?
4. Halten Sie Entscheidungen im Schul- und Kindergartenbereich für so
unbedeutend, dass Sie eine Information vor Ort, wie sie für Gemeinderäte und Gemeinderätinnen in Verkehrs- und Baufragen selbstverständlich und jederzeit möglich ist, für entbehrlich halten?
Dr. Patek, Mag. Schindl-Helldrich, Mag. Fritz, Schrom, alle e. h."

28.4

Geförderte Miet- und Eigentumswohnungen mit städtischem Vergaberecht, Errichtung bzw. Neubau, Nachbesiedelung bzw. Vormerkung; Erhöhung der Einkommensgrenzen der Wohnbauförderung - Neubewertung im Rahmen des Punktesystems; Delogierungen
(Die Innsbrucker Grünen)
Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage der Innsbrucker

Grünen:
"Die Frau Bürgermeisterin bzw. die zuständige Wohnungsreferentin mögen
folgende dringende Anfrage beantworten:

GR-Sitzung 26.2.2004